Lage neu beurteilt

Deshalb wurde nun das Pro-Palästina-Camp geräumt

Die Polizei hat nun das Pro-Palästina-Protestcamp auf dem Campus der Universität Wien beim Alten AKH geräumt. Das bestätigte die Wiener Polizei in der Nacht auf Donnerstag – demnach hatte die Räumung schon am Nachmittag begonnen. Und sei friedlich verlaufen. Grund sollen die immer mehr zunehmenden radikalen Äußerungen gewesen sein. Für die Beamten sei ein Punkt überschritten worden, an welchem das Recht auf Meinungsfreiheit endet. 

Die seit Montag nicht angezeigte Versammlung beim Alten AKH in Wien sei von der Polizei genauestens und zu jeder Zeit beobachtet und rechtlich beurteilt worden. „Die Kundgebung war zu Beginn und zunächst auch im weiteren Verlauf von der Meinungs- und Versammlungsfreiheit gedeckt“, erklärt Polizeisprecher Mattias Schuster am Donnerstag. Im späteren Verlauf des Protests soll es jedoch zunehmend zu immer radikaleren Tendenzen und Äußerungen gekommen sein. Die Räumung des Camps wurde veranlasst. 

Protestler hatten 15-minütige Räumungsfrist
Schon zuvor hatten Aktivisten per Mail mitgeteilt, rund 200 Polizisten hätten das Camp am Mittwoch umstellt und den Protestierenden eine 15-minütige Frist zum Verlassen des Geländes gegeben. Vor dem Campus versammelten sich die „Camper“ dann noch einmal und skandierten Slogans – der Verkehr auf der Alser Straße im Bezirk Alsergrund wurde blockiert. Unter anderem hieß es „Shame on you!“ in Richtung Polizei.

Protestler hatten seit Montagabend auf dem Uni-Campus im Alten AKH in Wien ein Zeltcamp errichtet.

(Bild: APA/MAX SLOVENCIK)

„Jede einzelne Handlung bezüglich dieser seit Montag andauernden Kundgebung ergibt in einer wertenden Gesamtschau einen die öffentliche Sicherheit bedrohenden Charakter, wobei ein Punkt überschritten wurde, an welchem das Recht auf Meinungsfreiheit endet“, so Schuster am Donnerstag. Laut Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst war der eigentliche Zweck dieser Versammlung am Schluss nicht mehr gegeben und nicht mehr mit der österreichischen Rechtslage vereinbar. 

Bereits am Montag Zelte aufgeschlagen
Bereits am Montag hatten im Anschluss an eine „Pro-Palästina“-Demonstration rund 100 Personen am Campus der Universität Wien am Alten AKH ihre Zelte aufgeschlagen. Die Uni Wien distanzierte sich „entschieden“ von den Anliegen der Protestierenden.

An Universitäten in den USA und auch in Europa waren ebenfalls Lager errichtet und Gebäude besetzt worden. Bei deren Räumung kam es teils zu Gewalt. In Wien verlief hingegen alles friedlich.

Laut Angaben der Aktivisten verblieben in der Nacht auf Donnerstag zunächst noch drei ihrer Mitglieder auf dem Campus.