Studie belegt:

FPÖ im EU-Parlament besonders russlandfreundlich

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Die FPÖ legt im EU-Parlament ein besonders freundliches Verhalten gegenüber Russland, China und autoritären Regimes weltweit an den Tag. Damit stehen die Freiheitlichen in einem deutlichen Kontrast zu allen anderen österreichischen Parteien.

Das Budapester Analyseinstitut Political Capital hatte das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten der mittel- und osteuropäischen Länder Österreich, Tschechien, Ungarn, Polen, Slowakei, Rumänien und Bulgarien in der Parlamentsperiode 2019-2023 untersucht. Dabei wurden die Voten in die drei Kategorien „Russland-kritisch“, „China-kritisch“ und „antiautoritär“ (d. h. kritisch gegenüber anderen autoritären Regimes der Welt) eingeteilt. Je mehr kritische Voten die Mandatare abgegeben hatten, desto höher war ihr Wert.

Die österreichischen Parlamentsparteien erreichten mit Ausnahme der Freiheitlichen eine auch im internationalen Vergleich sehr hohe Punktezahl. ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS lagen demnach in allen drei Kategorien bei über 90 Prozent. Dies entspricht in etwa den Durchschnittswerten ihrer jeweiligen Fraktionen, liegt jedoch zum Teil deutlich höher als die Werte anderer nationaler Einzelparteien. Insgesamt führt die liberale Fraktion Renew in allen drei Kategorien, knapp gefolgt – jeweils in unterschiedlicher Reihenfolge - von Sozialdemokraten (S&D), Europäischer Volkspartei (EVP) und den Grünen. Leicht abgeschlagen folgen die „Konservativen und Reformer“ (EKR). Schlusslichter sind in allen Kategorien die rechtspopulistische „Identität und Demokratie“ (ID) und die Linksfraktion.

Auch im internationalen Vergleich erstaunt Russlandnähe
Die FPÖ erreichte in der Kreml-kritischen Kategorie den auch im internationalen Vergleich sehr niedrigen Wert von 25 Prozent, was noch deutlich unter dem Wert ihrer ID-Fraktion von 46 Prozent liegt. Es war allerdings der Angriff Russlands auf die Ukraine im Februar 2022, die in der ID-Fraktion ein dramatisches Umdenken bezüglich des Kremls gebracht hatte: Ihr Russland-kritischer Wert kletterte damals von 35 auf 52 Prozent, geht aus der Studie hervor. Bei der Linksfraktion war die Veränderung von 26 auf 53 Prozent noch dramatischer.

Bezüglich China nahmen FP-Mandatare mit Verweis auf die österreichische Neutralität eher eine zurückhaltende Position ein und enthielten sich bei Abstimmungen öfter der Stimme, auch wenn sie etwa den Umgang der Volksrepublik mit der uigurischen Minderheit verurteilten. Bei anderen autoritären Regimes der Welt war im Abstimmungsverhalten der FPÖ laut der Studie weniger eine klare Linie zu erkennen, schreiben die Studienautoren.