Ukraine-Krieg
EU einigte sich auf Sicherheitszusagen für Kiew
Die Europäische Union hat sich laut einem Bericht auf Sicherheitszusagen für die Ukraine geeinigt. Die Zusagen sollen im Sommer in Kraft treten und so lange gelten, bis die Ukraine der EU und dem Verteidigungsbündnis NATO beigetreten sein wird.
Das berichtet die „Welt am Sonntag“ laut einem Vorabbericht unter Berufung auf einen vertraulichen Entwurf der Sicherheitszusagen, der dem Blatt vorliegt. Die Vereinbarung soll demnach spätestens im Juli in Kraft treten.
„Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten werden langfristig und zusammen mit Partnern zu Sicherheitszusagen für die Ukraine beitragen, die der Ukraine helfen sollen, sich selbst zu verteidigen, sich Destabilisierungsversuchen zu widersetzen und in Zukunft vor Aggressionen abzuschrecken“, heißt es in dem elfseitigen Dokument.
Indirekt ausgeschlossen wird, dass Soldaten aus EU-Staaten an Kampfhandlungen gegen Russland teilnehmen. Weiter hieß es, auf Druck der neutralen Staaten Österreich, Irland und Malta sei nur von „Zusagen“ und nicht „Garantien“ die Rede, da erstere als weniger verpflichtend erachtet würden.
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