Weiter Missbrauch

Kindergärten: Mit Fördergeld Strandurlaub bezahlt

Die Fälle von Subventionsmissbrauch in Wiener Kindergärten gehen weiter Die MA10 hat neue Fälle aufgedeckt. Doch die scheinen klein gegenüber dem Mega-Skandal Minibambini. Hier startet ein Prozessreigen. Es geht um  viele Millionen Steuergeld. 

Der Missbrauch von Subventionen in privaten Kindergärten nimmt kein Ende. Alleine in diesem Jahr hat die MA10 (Kindergarten) bis dato acht Trägerorganisationen gekündigt und bei der Justiz angezeigt.

Durch die neuen, verschärften Kontrollen werden jetzt auch Einzelrechnungen überprüft und viel genauer Abläufe und Buchhaltung angesehen. Was die Prüfer entdeckten, hat es in sich: So hat sich ein Betreiber mit Steuergeld eine Woche Griechenlandurlaub gegönnt (Ausrede: Fortbildung). Ein anderer kaufte feine Spezialitäten im Adriadomizil Jesolo.

Die acht Einrichtungen wurden bzw. werden allesamt geschlossen, die Kinder auf andere Betriebe aufgeteilt, erklärt MA10-Vize-Chef Kurt Burger gegenüber der „Krone“. Eine Million Euro will die Stadt von den Subventionssündern zurück.

40 Millionen Euro an „Minibambini“
Das scheint überschaubar, gegenüber dem Monster-Skandal „Minibambini“. Zur Erinnerung: Ein Familienclan betrieb mehrere Standorte und kassierte von der Stadt 40 Millionen Euro Fördergeld. Mehr als ein Jahrzehnt kam niemand dahinter, dass die Familie wohl einen guten Teil des Geldes in ihr Luxusleben samt Villen und teuren Autos steckte.

Kindergärten

Fast 90.000 Kinder können in Wien einen Kindergarten besuchen. Es gibt 350 Kindergärten der Stadt Wien sowie 400 private Trägervereine, die Einrichtungen betreiben und dafür Förderungen erhalten.

Der Stadtrechnungshof deckte den Skandal auf, der Staatsanwalt ermittelt. Noch vor dem Strafverfahren startet am Mittwoch ein Prozessreigen an der zweiten Minibambini-Front.

Wie berichtet, glaubt Masseverwalter Christoph Erler, die Gemeinde hätte das Fiasko schon viele Jahre früher erkennen müssen. Daher sei die Stadt Wien für den hohen Schaden (170 Gläubiger, 16 Millionen Euro an Forderungen angemeldet) mitverantwortlich.

Trotz jahrelanger Krisenindikatoren ist die Stadt Wien ihren Kontroll- und Nachforschungspflichten nicht nachgekommen.

Masseverwalter Christoph Erler

Bild: RA Kanzlei Christoph Erler

Rund 3,7 Millionen Euro will der Anwalt von der Gemeinde zurückklagen. Es läuft alles auf die Frage hinaus: Haben die Kontrollore geschlampt oder sind sie möglicherweise gar „geschmiert“ worden?

„Kein Fehlverhalten festgestellt“
Vize-Abteilungsleiter Burger sagt: „Ich kann für niemanden meine Hand ins Feuer legen. Aber unsere interne Revision hat keinerlei Fehlverhalten festgestellt.“ Sämtliche (früher verhältnismäßig laxen) Prüfungsvorgaben seien eingehalten worden.

Es wird spannend, wie der Richter das beurteilen wird.