EU-Wahl 2024

KPÖ will gegen „Politik der Kriegslogik“ vorgehen

Nach den großen Parteien hat jetzt auch die KPÖ ihr Wahlprogramm für die EU-Wahl präsentiert (siehe Video oben). Die Wählerinnen und Wähler sollen mit Frieden und Neutralität sowie Wohnen überzeugt werden. Grundbedürfnisse dürften nicht weiter Profitinteressen ausgeliefert sein.

Sie sollten sich hingegen am Gemeinwohl orientieren, sagte Günther Hopfgartner am Dienstag in Wien. Der EU-Spitzenkandidat stellte das 28-seitige Wahlprogramm der KPÖ vor. Darin ist unter anderem zu lesen, dass die EU in einer „Politik der Kriegslogik“ gefangen sei und sich zunehmend militarisiere. Dieses Geld sollte in andere Bereiche gesteckt werden. Für Deserteurinnen und Deserteure bräuchte es ein Asylrecht.

Bezüglich des Kriegs in der Ukraine sagte Hopfgartner, dass es auch „zivile Konfliktlösungsmechanismen“ für Friedensverhandlungen bräuchte und diesbezüglich die OSZE und UNO gefordert seien.

Von links: Hopfgartner und Listenzweite Christiane Maringer

(Bild: APA/Eva Manhart)

Günther Hopfgartner

(Bild: APA/Eva Manhart)

Europaweiter Mietdeckel
Ein weiteres Schlüsselthema der Kleinpartei ist traditionell das Wohnen. Dieses müsse „aus dem Wettbewerbsrecht“ genommen werden, außerdem sei ein europaweiter Mietdeckel nötig. Weitere Inhalte im Wahlprogramm sind etwa die Teuerung, Gesundheit und die Klimakrise. Emissionen sollen „sofort“ reduziert werden und nicht in ein paar Jahren. Die Kosten dafür hätten die Verbraucher, sprich Konzerne, zu tragen.

Aufgrund der KPÖ-Wahlerfolge in Graz, Salzburg und Innsbruck zeigte sich der Spitzenkandidat zuversichtlich: „Es sind komplett andere Voraussetzungen als vor fünf Jahren.“ Daher sei ein Einzug ins EU-Parlament diesmal „realistisch.“