Edstadler: „Müssen alle gegen Antisemitismus sein“

„Wir hatten einen massiven Anstieg während Corona, und dann kam der 7. Oktober“, sagte Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) beim „Rainer Nowak Talk“. Sie habe selbst erlebt, als Personen ihr gesagt haben, die Juden seien schon immer verfolgt worden, das würde einen Grund haben. „Da bin ich fassungslos.“ Edtstadler verweist auf Österreichs Vorreiterrolle im Kampf gegen Antisemitismus. Inklusive internationale Vernetzungen bis zu den USA.

„Krone“-Journalist Kurt Seinitz hält dagegen: „Es wird viel zu wenig dagegen getan. Man muss auch offen sagen ‘schämts euch‘. Ich sehe keine Gegenaktion. Alles ist reaktiv.“ Österreich tue sehr viel dagegen, argumentierte Edtstadler, im Netz allerdings sei es sehr schwierig gegenzusteuern.

„Haben uns Illusion hingegeben“
Elie Rosen von der Israelitischen Kultusgemeinde Graz/Salzburg: „Wir haben uns der Illusion hingegeben, dass mit dem Ende der NS-Zeit der Antisemitismus verschwunden ist. Bei Waldheim haben wir gemerkt, dass er latent vorhanden ist. Haben heute viele Arten von Antisemitismus. Vor allem von linker Seite ist er dominant. Wir brauchen deutliche Maßnahmen. Sicherheitspolitisch.“

Es brauche mehr Mittel. Es gebe Resolutionen, aber wenn es um Umsetzungen gehe, wenn etwa Kundgebungen stattfinden können, dann fehlten Maßnahmen. Wie in Graz. Oder wenn Fahnen verbrannt würden. Edtstadler widersprach: „Wir haben das Budget für den Kampf gegen Antisemitismus verdoppelt. Es kann aber nicht hinter jedem Gebäude ein Polizist stehen.“

Seinitz bliebt dabei. Es handele sich um defensives Verhalten des Staates. Es müsste ein viel größere offensive Strategie stattfinden. Erhobener Zeigefinger nütze nichts. „Man muss hoffen, dass der alte Antisemitismus im Keller verschwindet und gegen den neuen muss man mit Gesetzen ankämpfen.“

„Wir müssen Grenzen setzen“
Elie Rosen warnt, auch wenn es in Österreich keine physischen Übergriffe gebe, dass die Ängste der Judenwieder real würden. „Als es Anschläge in Graz gegeben hat, habe ich einen Flashback bekommen. Das schafft eine Brücke zur Vergangenheit.“

Viele Zuwanderer würden mit Lügen aufwachsen, etwa dass es die Shoah nicht gegeben hat, sagte Edtstadler. Bildung sei wichtig, habe aber auch ihre Grenzen. Seinitz: Die Muslime müssen auch auf ihre eigenen Leute einwirken. Ein Dialog müsse vorangetrieben werden, so Edtstadler.

Es reiche aber nicht zu sagen „niemals wieder“. Und weiter: „Wir müssen als Politik Grenzen setzen. Wir haben auch das Verbotsgesetz angepasst – aber im Endeffekt braucht es die Gesellschaft, sie muss selbst erkennen, dass sie keinen Antisemitismus wollen.“ Ganz klar: Alle müssen gegen Antisemitismus sein.

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