Staatsschutz gefordert

Sorge um „neuen“ und „alten“ Antisemitismus

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP, re.) und DSN-Direktor Omar Haijawi-Pirchner (li.) 

(Bild: APA/ROBERT JAEGER)

Die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) hat in Österreich weiterhin mit Extremismus aus den verschiedensten Bereichen zu tun: Eine „große Herausforderung“ bleibe der Rechtsextremismus, erklärte DSN-Chef Omar Haijawi-Pirchner am Donnerstag bei einer Pressekonferenz, aber auch Linksextremismus und islamistischer Extremismus beschäftigen den Staatsschutz. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) verurteilte den lauter werdenden Antisemitismus.

Das Bedrohungsszenario des islamistischen Extremismus sei vor allem seit dem brutalen Terrorangriff der Hamas auf die israelische Bevölkerung am 7. Oktober intensiver geworden, betonte Karner bei der Pressekonferenz zum Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2023. In Österreich gilt nach wie vor die Gefährdungsstufe 4 von 5.

Antisemitismus „wird häufiger und lauter“
Sorgen bereiten dem Minister auch der „neue“ wie der „alte“ Antisemitismus. So gebe es nach wie vor den klassischen rechtsradikalen Antisemitismus, aber der islamistische und der linksextremistische Antisemitismus seien „häufiger“ und „lauter“ geworden, erklärte Karner. Jegliche Form des Antisemitismus sei abzulehnen und werde vonseiten des Verfassungsschutzes und der Polizei bekämpft, unterstrich der Minister. So erinnerte er etwa an die zuletzt erfolgte Räumung des antisemitischen Protestcamps vor der Uni Wien.

Omar Haijawi-Pirchner, Direktor der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN)

(Bild: APA/ROBERT JAEGER)

Ebenso beschäftigt die DSN der „alte“ und „neue“ Rechtsextremismus, dazu zählen etwa auch die Staatsverweigererszene und die Identitären. Haijawi-Pirchner besorgt in diesem Milieu vor allem der weit verbreitete Waffenbesitz. Im Bereich des Linksextremismus verzeichnete der Staatsschutz vermehrt Kundgebungen mit offener Sympathie für die palästinensische Seite im Nahostkonflikt, die Szene nutze aber auch das Klimathema für ihre Zwecke. Man könne Straftaten in der radikalen Klimaschutzszene nicht ausschließen, außerdem habe man die Klimaaktivisten als „Einfallstor für gewaltbereite Kräfte“ unter Beobachtung.

Spionageabwehr mit Fokus auf Russland
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat Karner zufolge außerdem noch einmal Spionage und Desinformation befeuert. Im Fokus der Spionageabwehr stünden Russland, Iran und China, erklärte Haijawi-Pirchner. Auf den aktuellen Spionagefall rund um den früheren Verfassungsschützer Egisto Ott geht man im Bericht laut dem DSN-Chef nicht ein. Er verwies darauf, dass die Ermittlungen beim Bundeskriminalamt und der Staatsanwaltschaft Wien liefen, unterstrich aber in diesem Zusammenhang auch: „Es sind ganz klar russische Netzwerke, die dahinter stehen.“

Der Verfassungsschutzbericht selbst wurde am Donnerstag noch nicht veröffentlicht, er soll am Wochenende online publiziert werden, hieß es seitens des Innenministeriums.