„Ich übertreibe nicht“

Fico prophezeite im April Mord an hohem Politiker

Robert Fico (Mitte April in Brüssel)

(Bild: APA/AFP/KENZO TRIBOUILLARD)

Der slowakische Premierminister Robert Fico, der am Mittwoch Opfer eines Attentats wurde, hat bereits im April Gewalt gegen Regierungsmitglieder vorausgesagt. In einem Facebook-Video, in dem er unliebsame Medien und die Opposition attackierte, sprach er auch wörtlich vom Mord an einem führenden Regierungspolitiker. Unterdessen gibt es Kritik am Verhalten von Ficos Bodyguards bei dem Angriff. Eine Untersuchung wurde eingeteilt.

„Sie beschimpfen die Regierungspolitiker auf der Straße auf obszöne Weise“, so Fico in dem Video, das am 10. April veröffentlicht wurde – kurz nach der slowakischen Präsidentschaftswahl. Von Zeitungen und Nachrichenportalen wie „Dennik N“, „Sme“, oder „Aktuality.sk“ werde diese Frustration „so intensiv geschürt“, dass er nur darauf warte, dass diese „in den Mord an einem führenden Regierungspolitiker mündet. Und ich übertreibe nicht im Geringsten“, sagte der Regierungschef damals.

Attacke gegen Medien und Opposition
Fico zufolge ermutigen die genannten und andere Medien „progressive Wähler“, also Anhänger der Opposition, „ungestüm und aggressiv zu sein“. Und „als Warnung“, so der Premierminister, „exekutieren“ sie öffentlich bekannte Persönlichkeiten, die den Regierungskandidaten Peter Pellegrini unterstützen, „nur weil sie es wagen, eine andere Meinung zu haben“.

Fico stürzte bei dem Angriff zu Boden, seine Leibwächter trugen ihn daraufhin zu einem Wagen.

(Bild: APA/AFP/RTVS)

Der slowakische Ministerpräsident behauptete, solch eine „Warnung“ würde ergehen, damit jene, die nicht so wählen würden wie es Präsidentin Zuzana Čaputová, der Vorsitzende der Progressiven Slowakei Michal Šimečka, der ehemalige Premierminister Ludovit Odor oder der bei der Stichwahl im April unterlegene Präsidentschaftskandidat Ivan Korčok es wünschen, wüssten, was sie erwarten.

„Wir kämpfen nicht gegen das Lager der anderen Meinungen, der anderen Lösungen. Wir kämpfen gegen ein gefährliches Lager intoleranter Menschen“, erklärte Fico und betonte, dass Einigkeit unter den Regierungsparteien die beste Antwort auf „Wut, Hass und Abnormität in grundlegenden Fragen der Werte und der Ethik“ sei.

Sicherheitsexperte: „Das ist ein Versagen“
Der frühere slowakische Polizeipräsident Stefan Hamran kritisierte am Donnerstag die Sicherheitsvorkehrungen beim Besuch von Fico in Handlova in der Mittelslowakei, wo der Premier von einem Schützen angegriffen wurde. Hamran nahm auf das Video von April Bezug: „Wenn ich mich nicht irre, hat Fico vor wenigen Wochen selbst über die Gefahr gesprochen, dass jemand auf Politiker schießen könnte“, sagte er der Zeitung „Dennik N“. Er frage sich, wer dies analysiert und die Gefährdungslage beurteilt habe. Zudem bemängelte er die Reaktion, nachdem die Schüsse gefallen waren: „Es herrschte dort Chaos, das ist offensichtlich und das ist ein Versagen.“

Wenn vier oder fünf Schüsse fallen können, dann ist jemand Schuld daran, dann ist der Personenschutz wohl nicht in Ordnung.

Sicherheitsexperte Zabojnik rügt Ficos Leibwächter

Auch der frühere Leiter der slowakischen Personenschutzeinheit, Juraj Zabojnik, rügte das Verhalten der Leibwächter des Ministerpräsidenten. „Wenn vier oder fünf Schüsse fallen können, dann ist jemand Schuld daran, dann ist der Personenschutz wohl nicht in Ordnung“, sagte er dem Nachrichtensender TA3. Er habe nicht gesehen, dass sich einer der Bodyguards vor den Regierungschef gestellt habe. Er rechne mit einer harten Untersuchung des Vorfalls, denn die Menge vor dem Kulturhaus in Handlova sei überschaubar gewesen. Entsprechende Ermittlungen „wegen Behinderung der Aufgaben eines Amtsträgers“ seien bereits am Mittwoch eingeleitet worden, sagte eine Behördensprecherin am Donnerstag.

In jedem Fall brenzlige Situation
Fico war am Mittwochnachmittag niedergeschossen worden, als er nach einer Kabinettssitzung Anhängern die Hände schüttelte. Der Ex-Polizist und Sicherheitsberater Lumir Nemec sagte der tschechischen Zeitung „Blesk“, dies sei in jedem Fall eine sehr riskante Situation gewesen, da jeder ohne Kontrolle bis zur Absperrung habe gelangen können. „Die Personenschützer haben nur eine minimale Zeit, um zu reagieren – und sobald es zu irgendeinem Fehler kommt, kann das fatale Folgen haben“, sagte Nemec.

Gefährdungseinschätzung in Österreich angepasst
Das Schussattentat auf Robert Fico hat auch die Sensibilität in Österreich erhöht. Man nehme grundsätzlich täglich Gefährdungseinschätzungen vor und passe diese auch entsprechend an, sagte Omar Haijawi-Pirchner, Chef der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), am Donnerstag. Grundsätzlich könne man derartige Attentate aber nie ausschließen. Die DSN warne seit Monaten vor extremistischen, gewaltbereiten Tendenzen, erklärte Haijawi-Pirchner. Egal, ob es um Politiker gehe oder um andere, könne man derartige Anschläge letztlich nie ausschließen. Details zu den Gefährdungseinschätzungen für Betroffene wollte der DSN-Chef aus Sicherheitsgründen nicht nennen.