Appell an alle

Initiative macht gegen Koalition mit FPÖ mobil

FPÖ-Chef Herbert Kickl

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Eine laut eigenen Angaben überparteiliche Initiative macht gegen eine Regierungsbeteiligung der FPÖ mobil. Am Donnerstag appellierten deren Initiatoren – darunter die Politikwissenschaftler Rainer Bauböck und Sieglinde Rosenberger sowie der Soziologe Jörg Flecker – an die anderen Parteien, eine Koalition mit der FPÖ auf allen Ebenen auszuschließen.

Als Plattform für die Initiative „Für Demokratie und Rechtsstaat – keine Regierung mit der FPÖ!“ fungiert der Verein #aufstehn, wie deren Geschäftsführerin Maria Mayrhofer erklärte.

Zu den Unterstützern der Kampagne zählten unter anderen die Schriftstellerin Elfriede Jelinek, Kabarettist Lukas Resetarits, die Regisseurin Ruth Beckermann und Verfassungsjurist Heinz Mayer oder auch ehemalige Politiker wie Ex-EU-Kommissar Franz Fischler, der ehemalige ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, Ex-NEOS-Abgeordnete Irmgard Griss, der ehemalige Wiener SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl, die frühere grüne EU-Abgeordnete und Kulturstaatssekretärin Ulrike Lunacek oder der ehemalige ÖVP-Justizsprecher Michael Ikrath, der so wie Beckermann am Termin vor dem Bundeskanzleramt in Wien teilnahm.

Anti-FPÖ-Appell an alle anderen Parteien
Bei diesem präsentierte man sich hinter einer roten Linie. Diese stehe symbolisch für eine Regierungsbeteiligung der FPÖ, erläuterte Mayrhofer: „Diese zu überschreiten, ist für Demokratie und Rechtsstaat bedrohlich.“ Daher sei eine Kernforderung an alle anderen Parteien und Kandidaten bei allen Urnengängen in diesem Superwahljahr, eine Koalition mit der FPÖ „eindeutig“ auszuschließen.

Die FPÖ unterscheide nichts von der AfD in Deutschland, findet Bauböck: „Der einzige Unterschied ist, dass es in Deutschland einen klaren Konsens gibt, was eine Zusammenarbeit mit der AfD anbelangt.“ Diesen gebe es hierzulande nicht in „gleicher Weise“. Daher richte man diesen Appell an alle Entscheidungsträger in den anderen Parteien. Auch, dass sie für alle anderen Koalitionsvarianten offen sein müssten. Man stelle diese Bemühungen an, weil Demokratien „sterblich“ seien, so Rosenberger. Daher sollte man jene, die diese Sterblichkeit beförderten, nicht in die Regierung nehmen.

Besuch bei den Abgeordneten im Nationalrat
Vor dem Pressetermin habe man die Abgeordneten im Nationalrat besucht und sie befragt, wie sie es mit der Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen halten. Dabei seien die bekannten Standpunkte wiederholt worden, resümierte Flecker. Gefragt habe man auch, was die Wahl des Nationalratspräsidenten anbelangt. Dabei wurde auf die bisherige Usance verwiesen, wonach die stimmenstärksten Parteien das Vorschlagsrecht innehaben. Verwiesen wurde aber auch darauf, dass es eine geheime Wahl mit „offenem Ergebnis“ sei.