Diplomatische Krise

Argentiniens Präsident sorgt in Spanien für Eklat

Javier Milei bei einer Veranstaltung der rechtspopulistischen Vox in Madrid

(Bild: APA/AFP/OSCAR DEL POZO)

Der argentinische Präsident Javier Milei hat während seines Besuchs in Spanien gegen mehrere diplomatische Gepflogenheiten verstoßen und bei einer EU-Wahlkampfveranstaltung der rechtspopulistischen Vox-Partei in Madrid für einen Eklat gesorgt.

Bei seiner viel bejubelten Rede kritisierte der 53-Jährige am Sonntag in aller Schärfe die linke Regierung Spaniens und bezeichnete die Frau von Ministerpräsident Pedro Sánchez, Begoña Gómez, als „korrupt“. Zwar nannte er die 49-jährige First Lady nicht direkt beim Namen, aber die Anspielung war eindeutig. Die Antwort der spanischen Regierung ließ nicht lange auf sich warten. Sie rief ihre Botschafterin in Buenos Aires zu Konsultationen und „für unbefristete Zeit“ nach Madrid zurück. 

Außenminister beklagt „Frontalangriff auf Spanien“
Außenminister José Manuel Albares sprach bei der Bekanntgabe dieser Maßnahme von einem „Frontalangriff auf unsere Demokratie, auf unsere Institutionen und auf Spanien“. „Es ist nicht hinnehmbar, dass ein amtierender Präsident Spanien und den spanischen Ministerpräsidenten bei einem Besuch in Spanien beleidigt“, sagte Albares. Zudem sei der Botschafter Argentiniens einbestellt worden. Man verlange eine „öffentliche Entschuldigung“ Mileis, andernfalls werde man Maßnahmen ergreifen, hieß es.

Drinnen wurde gejubelt, außerhalb des Veranstaltung demonstrierten Gegner der Vox-Partei gegen den Faschismus.

(Bild: APA/AP)

Spaniens Konservative verlangen Antworten in Korruptionsaffäre
Spaniens größte Oppositionspartei, die konservative Volkspartei (PP), schloss sich der Kritik an Milei nicht an. Aus Parteikreisen verlautete, Sanchez hätte schon vor Wochen Stellung zu den Korruptionsvorwürfen gegen seine Frau nehmen müssen. Es sei Aufgabe der PP, sich der spanischen Regierung entgegenzustellen und nicht Milei.

Milei „wie ein Rockstar“ gefeiert
Zuvor hatte Milei in Madrid, wo er weder den spanischen König noch Regierungschef Sánchez treffen wollte, mit seiner Rede die rund 11.000 Teilnehmer aus Europa, den USA und Lateinamerika begeistert. Man müsse „dem verdammten und krebsartigen Sozialismus basta“ sagen. Sozialismus führe „zu Sklaverei oder Tod“, soziale Gerechtigkeit sei „immer ungerecht“, rief der Gastredner, der sich als „Anarchokapitalist“ bezeichnet. Milei sei wie ein „Rockstar“ gefeiert worden, beschrieben die Zeitung „El Mundo“ und andere Medien die Stimmung im Palacio de Vistalegre. Beim Auftritt des Argentiniers skandierten die Menschen immer wieder „Freiheit, Freiheit“. „Herzlichen Dank, Javier Milei, für den Schrecken, den du den Linken des Westens eingejagt hast“, sagte Vox-Präsident Santiago Abascal.

First Lady im Visier: Vorwürfe und Gerüchte
Schon seit Monaten schießen sich Sánchez‘ politische Gegner aus dem Rechtslager auf seine Frau ein, um den Premier zu diskreditieren. Leichtfertig wurden sogar Gerüchte verbreitet, sie sei eine Transperson, und dass ihr Vater heimlich ein Bordell mit polnischen Prostituierten betreibt. Zuletzt erstattete die rechtsextreme, selbsterklärte Anti-Korruptionsgruppe Manos Limpias („Saubere Hände“) sogar Anzeige gegen Gómez. Sie soll ihren Einfluss als First Lady missbraucht haben, um für „Gefälligkeiten“ unter anderem auch der spanischen Fluggesellschaft Air Europa ein staatliches Hilfspaket zu vermitteln. Es geht zudem um Schmiergelder und die illegale Verwendung von Steuergeldern.

Premier Pedro Sánchez mit Ehefrau Begoña Gómez

(Bild: APA/AFP/JAVIER SORIANO)

Tatsächlich stand die 49-jährige Marketingexpertin in Kontakt mit der Fluggesellschaft, da sie neben verschiedensten NGOs und Banken auch für das zu Air Europa gehörende Reiseunternehmen Globalia arbeitete. Doch weist sie alle Anschuldigungen von Korruption und unlauterer Einflussnahme von sich.