Eklat bei Befragung

Trump-Prozess eskaliert, Richter lässt Saal räumen

Richter Juan Merchan ließ während des Prozesses gegen Donald Trump kurzzeitig den Saal räumen.

(Bild: AP ( via APA) Austria Presse Agentur/AP)

Im Prozess gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar ist es zum Eklat gekommen. Richter Juan Merchan platzte bei der Befragung des Entlastungszeugen Robert Costello am Montag in New York der Kragen, weil dieser die Entscheidungen Merchans infrage zu stellen schien. Costello antwortete nämlich mehrfach auf Fragen, zu denen Merchan zuvor den Einspruch der Staatsanwaltschaft zugelassen hatte.

Costello war von der Verteidigung die Aufgabe zugedacht, den Kronzeugen Michael Cohen unglaubwürdig zu machen. Der Richter belehrte den Zeugen – Costello ist selbst Jurist – dass dieser in solchen Fällen nicht antworten dürfe. Zu einem stattgegebenen Einspruch sagte Costello dann vernehmlich „Jeesh“ – übersetzbar etwa mit „Oh mein Gott“. Merchan ließ die Geschworenen in der Folge aus dem Saal bringen und sagte zu dem Trump-Verbündeten Costello: „Ich möchte in meinem Gerichtssaal über den richtigen Anstand sprechen“. Er verbitte sich Kommentare zu seinen Entscheidungen.

„Starren Sie mich nieder?“
Als Costello den Richter dann fortwährend finster anschaute, platzte es aus Merchan hörbar verärgert heraus: „Starren Sie mich nieder?“ Er ließ daraufhin den Saal räumen – mithilfe lauter und schneidender Anweisungen des Personals im Gericht. Journalistinnen und Journalisten sowie Beobachterinnen und Beobachter durften Saal 1530 nach einigen Minuten wieder betreten, die Befragung wurde fortgesetzt.

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Die Anklage hatte zuvor nach der Befragung des Kronzeugen Michael Cohen verkündet, dass sie keine weiteren Personen in den Zeugenstand rufen werde. Trump-Anwalt Todd Blanche zufolge könnte die nun anstehende Befragung von Entlastungszeugen der Verteidigung innerhalb eines Sitzungstages erledigt sein.

Urteil möglicherweise noch kommende Woche
Danach könnten die Schlussplädoyers – Richter Juan Merchan nannte als möglichen Termin den Dienstag kommender Woche – und die Beratung der zwölf Geschworenen für ein Urteil folgen. Offiziell gibt es dafür kein Zeitlimit, für gewöhnlich beraten Jurys aber einige Stunden bis einige Tage.

Bei einem Schuldspruch würde Richter Merchan das Strafmaß festlegen. Die Staatsanwaltschaft beschuldigt Trump, seine Aussichten auf einen Erfolg bei der Präsidentschaftswahl 2016 durch die Zahlung von 130.000 Dollar (119.881,96 Euro) an die Pornodarstellerin Daniels verbessert haben zu wollen. Obwohl die – von keiner Seite bestrittene – Zahlung selbst nicht illegal war, soll der heute 77-Jährige bei der Erstattung des Betrages an seinen damaligen persönlichen Anwalt Michael Cohen Unterlagen manipuliert haben, um den wahren Grund der Transaktion zu verbergen. Dies habe die Zahlungen zu illegaler Wahlkampf-Finanzierung gemacht.

Mehrjährige Haftstrafe droht
Es handelt sich um den ersten Strafprozess gegen einen ehemaligen Präsidenten in der Geschichte der Vereinigten Staaten. Trump droht eine mehrjährige Freiheitsstrafe, die auch zur Bewährung ausgesetzt werden könnte, oder eine Geldstrafe. Das Verfahren könnte sich auf den Wahlkampf in den USA auswirken. Trump, der im November erneut US-Präsident werden will, hat auf nicht schuldig plädiert.