„Es ist untragbar“

Grüne: Karner nach Attacke bei FPÖ-Demo untätig

Politik
21.05.2024 12:56

Bei einer Kundgebung der FPÖ Mitte März in Wien wurde ein Team des TV-Senders Puls24 attackiert. Jetzt üben die Grünen am Vorgehen des Innenministeriums nach dem gewalttätigen Übergriff. „Es ist untragbar, dass es hier nicht einmal Ermittlungen gegen die am Angriff Beteiligten zu geben scheint“, kritisierte Mediensprecherin Eva Blimlinger am Dienstag.

Blimlinger nahm in einer Stellungnahme Bezug auf die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage durch Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). Demnach waren bei der FPÖ-Kundgebung am 14. März am Wiener Keplerplatz bzw. bei der Gegendemonstration 99 Exekutivbedienstete im Einsatz. Zu der Attacke auf das Kamerateam von Puls24 machte Karner in der Anfragebeantwortung „aufgrund fehlender polizeilicher Wahrnehmung“ keine Angaben.

„Vertreter der FPÖ-Jugend beteiligt“
Blimlinger bezeichnete dies als „verwunderlich“ angesichts der Zahl der anwesenden Polizeibeamten. Aber auch wenn es keine direkten Wahrnehmungen seitens der Polizei vor Ort gegeben habe, sei der Angriff von Medien dokumentiert und veröffentlicht worden. „Alleine dort wird ersichtlich, wer an dem Angriff beteiligt war: Bekannte Vertreter der FPÖ-Jugendorganisation und der rechtsextremen ‘Identitären‘“, so Blimlinger.

Bei der Demo im März wurden Medienvertreter attackiert. (Bild: Krone TV)
Bei der Demo im März wurden Medienvertreter attackiert.

Laut Bericht von Puls24 war bei der Demo eines seiner Teams am Rande der Versammlung von mehreren Personen angegangen worden, darunter auch Mitglieder der FPÖ-Parteijugend und der rechtsextremen Identitären. Das von der FPÖ selbst eingeladene Puls24-Team sei nach dem Versuch, Demo-Teilnehmer zu interviewen, umstellt und mit Handys gefilmt, in seiner Arbeit behindert, beschimpft, geschubst und mit Wasser übergossen worden.

Während des Übergriffs filmte der Kameramann weiter:

FPÖ wirft Kameramann aggressives Verhalten vor
FPÖ-Funktionäre hätten die Aufgebrachten schließlich beruhigt und darauf hingewiesen, dass Teilnehmer einer öffentlichen Veranstaltung sehr wohl gefilmt werden dürften. Nach dem Vorfall warf die FPÖ dem Kameramann aggressives Verhalten vor.

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Eine Kontaktaufnahme durch den Kameramann hat leider nicht stattgefunden.

Die LPD Wien zu der Causa

Die Landespolizeidirektion Wien erklärte am Dienstag, dass nach Bekanntwerden des Vorfalls über die sozialen Medien durch die Pressestelle telefonischer Kontakt mit Puls24 aufgenommen worden sei, um den Namen des Kameramanns ausfindig zu machen. Nachdem die Kontaktperson den Namen des Betroffenen nicht nennen konnte, sei gebeten worden, den Kameramann zu bitten, dass er die Pressestelle der LPD Wien kontaktieren oder den Vorfall in einer Polizeiinspektion melden solle. „Eine Kontaktaufnahme durch den Kameramann hat leider nicht stattgefunden. Vom zuständigen Stadtpolizeikommando erging trotzdem eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Wien“, hieß es.

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