Tobt wegen Haftbefehl
Netanyahu über Chefankläger: „Großer Antisemit“
Schieres Entsetzen herrscht in der israelischen Regierung wegen eines internationalen Haftbefehls gegen Premier Benjamin Netanyahu und Verteidigungsminister Joav Gallant. Netanyahu ritt heftige Attacken gegen den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Khan, und bezeichnete diesen als einen „der großen Antisemiten der Moderne“. Die israelische Bevölkerung reagiert gespalten. Manchen würden ihren Premier gerne vor Gericht sehen (siehe Video oben).
In einer am späten Montagabend veröffentlichten Videobotschaft auf Englisch sagte Netanyahu, Khan gieße „hartherzig Öl in die Feuer des Antisemitismus, die auf der ganzen Welt wüten“. Netanyahu verglich Khan sogar mit den NS-Scharfrichtern. „Er steht nun Seite an Seite mit jenen berüchtigten deutschen Richtern, die ihre Roben anzogen und für Gesetze eintraten, die dem jüdischen Volk die elementarsten Rechte verweigerten und es den Nazis ermöglichten, das schlimmste Verbrechen der Geschichte zu begehen.“ Der 74-Jährige betonte, dass im Gegensatz zum Holocaust sich das jüdische Volk diesmal wehren könne und auch wird.
Verteidigungsminister: „Abscheuliche Parallele“
Auch Verteidigungsminister Gallant verurteilte den Antrag auf Haftbefehle gegen ihn und Netanyahu. Diese müssen allerdings noch von einem Richtersenat abgesegnet werden. „Der Versuch des Chefanklägers Karim Khan, die Dinge umzudrehen, wird keinen Erfolg haben“, sagte Gallant am Dienstag nach Angaben seines Büros. „Die Parallele, die er zwischen der Terrororganisation Hamas und dem Staat Israel gezogen hat, ist abscheulich.“
Israel erkennt Gericht nicht an
Israel erkenne die Autorität des Gerichts nicht an, sagte Gallant weiter. Khan wolle dem Staat Israel das Recht auf Selbstverteidigung und die Rückholung der Geiseln verweigern. Israel kämpfe gegen eine brutale Terrororganisation, die Gräuel an israelischen Kindern, Frauen und Männern begangen habe und die jetzt ihr eigenes Volk als Schutzschild missbrauche, sagte Gallant. „Die israelische Armee kämpft im Einklang mit internationalem Recht und unternimmt beispiellose Maßnahmen, um humanitäre Hilfe zu erleichtern.“
Haftbefehl auch gegen Hamas-Chef
Chefankläger Khan verfolgt Verbrechen während des Gaza-Kriegs. Netanyahu und Gallant werden von ihm unter anderem beschuldigt, für das Aushungern von Zivilisten als Methode der Kriegsführung sowie für willkürliche Tötungen und zielgerichtete Angriffe auf Zivilisten verantwortlich zu sein. Khan beantragte Haftbefehle auch gegen den Gaza-Chef der Hamas, Jihia al-Sinwar, den Auslandschef Ismail Haniyeh sowie gegen Sinwars Stellvertreter Mohammed Deif.
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