Im Dezember 2018 wollte Ex-FPÖ-Politiker Peter Westenthaler schon vor Weihnachten die Fußfessel und damit aus dem Gefängnis. Der damalige FPÖ-Chef sollte ihm dabei helfen. Er versuchte es laut Chats. Erfolglos.
Eine spezielle Episode tauchte in den U-Ausschussunterlagen auf: Chatverkehr zwischen Ex-FPÖ-Politiker Westenthaler und dem früheren FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache.
Es ist der 7. Dezember 2018. Peter Westenthaler weilt wegen Betrugs und Untreue im Gefängnis. Er schickt eine Chatnachricht: „Lieber HC! Ich bin verzweifelt und am Boden. Mir stünde ab 21.12. die Fußfessel zu. Heute habe ich erfahren, dass ich diese aus bürokratischen Gründen nicht mehr vor Weihnachten, sondern erst im Jänner bekommen soll. (...) Lieber HC, ich bitte dich flehentlich mir zu helfen. Ich möchte doch nur Weihnachten und Neujahr bei meiner Familie sein. Bitte!“
Straches Bemühungen blieben erfolglos
Westenthaler schickt weitere Bittgesuche an den FPÖ-Chef. Knappe Antwort Strache am 13. Dezember: „Ich werde JM (Justizminister Moser, Anm.) darauf ansprechen.“ Westenthaler: „Danke, es wäre dringend. (...) Ich werde Dir das mein Leben lang nicht vergessen.“
Straches Bemühungen zeigen wenig Erfolg. Man habe ihm mitgeteilt, dass die Fußfessel leider keine Muss-, sondern eine Kannbestimmung sei.
„IS-Terrorist bekam bei erster Gelegenheit die Fußfessel“
Westenthaler beschwert sich weiter, er wolle unbedingt zu seiner kranken Mutter. Und überhaupt hätten Leute wie „Graf Mensdorff“ oder ein „IS-Terrorist“ bei erster Gelegenheit die Fußfessel bekommen. Es sei alles Willkür, „ein roter Vollzugsdirektor, der mich schikanieren will. Anders ist es nicht zu erklären, dass man am 3.1. eine Fußfessel anlegen kann, aber am 21.12. nicht.“
Strache darauf hin: „Man ist der Justiz hier leider völlig ausgeliefert“. Und weiter: „Ich kann da leider nichts machen.“
Wegen Betrugs und Untreue verurteilt
Westenthaler war in einem Verfahren um eine Fördermillion an die Fußball-Bundesliga sowie eine 300.000-Euro-Zahlung der Österreichischen Lotterien an seine Ex-Partei BZÖ wegen schweren Betrugs und Untreue als Beteiligter zu zwei Jahren Haft, davon acht Monate unbedingt, verurteilt worden.
Westenthaler bekam die Fußfessel schließlich am 27. Dezember. Davor saß er rund vier Monate seiner Strafe in der Justizanstalt Wien-Simmering ab. Am 31. Jänner 2019 schließlich wurde er auch die Fußfessel los und ist seitdem ein freier Mann.
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