Bröckelnde Solidarität
EU-Asylpaket: Regeln auf Papier, aber totes Recht?
Mehr als 900 Seiten umfasst der EU-Migrationspakt. In zwei Jahren werde man sehen, wie die Umsetzung aussieht. Migrationsforscherin Judith Kohlenberger befürchtet, dass einiges gar nie in die Umsetzung gelangen wird. Vor allem angesichts der bevorstehenden ungarischen EU-Ratspräsidentschaft gibt es viele Bedenken.
Denn das Land hat bereits angekündigt, es wolle keine Flüchtlinge aufnehmen, aber auch keine Ausgleichszahlungen – die dann verpflichtend wären – leisten. Innerhalb der verbleibenden Mitgliedsstaaten hat man sich noch nicht auf Sanktionen einigen können. „Man will diese ohnehin schon bröckelnde Solidarität, diesen bröckelnden Zusammenhalt in der Union nicht weiter gefährden. Aber das ist natürlich ein Problem, weil, wie gesagt, was nützen die schönsten und besten Regeln auf dem Papier, wenn sie im Grunde totes Recht sind und gar nicht in die Umsetzung kommen?“
Kohlenberger fordert Durchgriffsrecht des Bundes
Nicht nur die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU stellt ein Problem dar, auch in Österreich herrscht ein großes Ungleichgewicht. Im krone.tv-Talk spricht sich Kohlenberger für ein Durchgriffsrecht des Innenministers aus, um Asylwerber gerecht auf die Bundesländer zu verteilen. Eine Quotenregelung wird derzeit kaum angewandt, Wien steht angesichts der Familienzusammenführung vor großen Herausforderungen. „Die allermeisten Bundesländer, unterwandern diese Regeln und es passiert ihnen nichts. Und das, finde ich, ist vor allem auf Dauer betrachtet ein untragbarer Zustand.“
Ungleiche Aufteilung
Das sogenannte Durchgriffsrecht gab es schon einmal im Jahr 2015, ist mittlerweile aber ausgelaufen. Erfüllt ein Bundesland seine Unterbringungsquote nicht, erhält der Bund das Recht, die Flüchtlinge zu verteilen. „Es wäre sinnvoll, wenn der Bund auch durchgreifen kann und gegenüber einem konkreten Bundesland sagt, ,deine Quote, die hast du massiv unter erfüllt, du liegst bei 20 Prozent, bitte versuch die 100 Prozent anzustreben. Falls nicht, dann schicken wir Geflüchtete dorthin.“ Im Fall der Fälle könne das bedeuten, dass in den Bundesländern Zelte aufgestellt werden müssen. Dahinter stünden natürlich innenpolitische Fragen: „Nicht wenige Landeshauptleute gehören zur ÖVP und der Innenminister ist traditionellerweise auch ÖVP-Angehöriger. Das macht es schwieriger in der Durchsetzung.“
Das ganze Interview mit Judith Kohlenberger sehen Sie im Interview oben!
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