Freihandelspakt-Sorgen

Mercosur-Eklat im Parlament: Bauern empört!

Mit Beleidigungen („deppertes Rindsfilet“) verhöhnt NEOS-Mandatar Gerald Loacker unsere Bauern wegen deren Freihandelspakt-Sorgen.

„Sollen sie doch ihre Kühe und Ziegen untereinander tauschen. Das ist provinziell gedacht, und das nur wegen eines depperten Rindsfilets“, schmetterte der NEOS-Politiker zornbebend und einen ganzen Berufsstand beleidigend ins Plenum des Parlaments.

Die verstörende Aufnahme des Skandals zeigt außerdem seine belustigt-feixende Parteichefin Beate Meinl-Reisinger. „Dass sie die Herabwürdigung der Leistungen unserer Landwirte und deren hochwertiger Lebensmittel noch witzig findet, verstärkt den Eklat und ist eigentlich ein veritabler Öko-Skandal“, wettern Niederösterreichs Bauernbund-Chef Paul Nemecek und der türkise EU-Mandatar Alex Bernhuber, selbst Rinderzüchter.

Bioparadeiser

(Bild: Gabriele Moser)

Der Bauernbund fordert ein klares Bekenntnis zu Bio samt verpflichtender Pestizidreduzierung.

(Bild: Gabriele Moser)

Bauernbund will Entschuldigung
Mehr noch: Loacker tut die berechtigten Sorgen der Gegner des verheerenden Freihandelsabkommens mit Brasilien als „kleinhäuslerisches und provinzielles Denken“, wie er es nicht einmal im hintersten Tal seines Heimatbundeslandes Vorarlbergs erlebt habe, ab. Nemecek legt nach: „Der pinke Politiker hat wohl vergessen, dass auch dort wie in ganz Österreich Berg- und Biobauern um ihre Existenz kämpfen. Namens Zehntausender Landwirte fordere ich eine sofortige Entschuldigung!“

Entrüstet ist auch Greenpeace-Chef Alexander Egit: „Mercosur sieht unter anderem eine Erhöhung der EU-Einfuhrquote von Billigst-Rindfleisch auf bis zu 300.000 Tonnen pro Jahr vor. Wenn das nicht existenzbedrohend für Europas Landwirte ist, was dann?“

Daten & Fakten

• Brüssel will fast alle Pflanzen, die mit Methoden der Neuen Gentechnik (Eingriff direkt in die DNA mittels Genschere!) produziert wurden, aus den strengen Regeln des EU-Gentechnikrechts für Landwirtschaft ausnehmen.
• Diese sollen künftig ohne Sicherheitscheck für Umwelt und Gesundheit sowie ohne Kennzeichnung auf den Verpackungen in der gesamten EU angebaut und verkauft werden dürfen.
• Nationale Verbote sollen nicht möglich sein. Agrarkonzerne untermauern diese Forderung mit unbelegten Behauptungen zur Klimakrise und zum Welthunger.

Massive Proteste
Agrarischer Öko-Alarm auch auf EU-Ebene! Denn massive Proteste in den letzten Monaten haben zu einem Zurückrudern der Institutionen bei umweltpolitischen, sozialen und ökologischen Maßnahmen geführt. „Wichtige Initiativen und Gesetzesvorhaben wurden verwässert, gekippt oder sind nie in Kraft getreten“, wettert Global-2000-Expertin Birgit Reisenberger. Das mit unseren Biobauern klug durchdachte Gegenmodell: eine durch und durch umweltfreundliche, regional wertschöpfende Landwirtschaft!

Credo des Bündnisses, dem sich auch Arbeiterkammer und Gewerkschaft angeschlossen haben: „Wir brauchen eine Abkehr von der bisherigen stumpfen Flächenförderung, die nur Großbetriebe begünstigt.“

Neoliberale Handelspakte im Visier
Stattdessen gehören Öko-Bemühungen honoriert, die wertvollen Leistungen der Biolandwirtschaft müssen fair abgegolten werden. Sonst werden zig Höfe schließen müssen, heißt es. Gemeinsam nehmen die Kämpfer für eine Trendwende in der Brüsseler Agrarpolitik auch die neoliberalen Handelspakte (Mercosur etc.) ins Visier.

Eindeutig die Meinung zur Digitalisierung: Machtkonzentration der Agrarindustrie, das „Data Grabbing“ stoppen. Denn weltweit werde jeder Traktor durch eingebaute Satellitenempfänger auf Äckern ,getrackt‘.