Eilantrag erfolgreich

UN-Gericht ordnet Stopp von Rafah-Offensive an

Südafrika forderte in einem Eilantrag vor dem IGH in Den Haag, das israelische Militär müsse sich aus dem Gazastreifen zurückziehen.

(Bild: AFP/Nick Gammon)

Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat Israel angewiesen, die umstrittene Offensive in Rafah im Süden des Gazastreifens zu stoppen. Die humanitäre Lage im Gazastreifen habe sich weiter verschlechtert, erklärte das Gericht am Freitag. In Rafah sei sie inzwischen „katastrophal“.

Den Antrag beim IGH hatte Südafrika eingebracht. Er ist Teil einer umfassenderen Klage des Landes, in der Israel des Völkermords beschuldigt wird. Israels Finanzminister Bezalel Smotrich erklärte in einer ersten Reaktion, wer Israel zum Ende des Krieges auffordere, forderte das Land zu Ende seiner Existenz auf. Dem werde Israel nicht zustimmen. 

Die Palästinenserbehörde begrüßte hingegen die Entscheidung des IGH. Das Urteil stehe für einen „internationalen Konsens“, dass der Krieg im Gazastreifen beendet werden müsse, sagt ein Sprecher der Behörde.

„Keine Macht der Welt“ soll Israel stoppen
Israel hat die Vorwürfe bis zuletzt zurückgewiesen. Die Regierung in Jerusalem hatte im Vorfeld erklärt, „keine Macht der Welt“ werde sie daran hindern, die eigenen Bürger zu schützen und gegen die radikal-islamische Hamas im Gazastreifen vorzugehen.

Entscheidung nicht bindend
Entscheidungen des Weltgerichts sind bindend. Allerdings besitzen die UNO-Richter keine Machtmittel, um einen Staat zur Umsetzung zu zwingen. Sie können aber den UNO-Sicherheitsrat aufrufen, in der Sache tätig zu werden. Alle Mitgliedstaaten des Gerichts sind verpflichtet, die Entscheidungen des Sicherheitsrats zu respektieren.

Es scheint aber zumindest fraglich, ob die USA bei einer entsprechenden Resolution zum Rückzug Israels aus Rafah auf ihr Vetorecht verzichten würden.

Kampfhandlungen gehen weiter
Die israelische Armee stieß indes mit Panzern tiefer nach Rafah vor. Bewohner sprachen von Rauchwolken und Explosionen. Sanitäter berichten von schweren Kämpfen in Jabalia im Norden des palästinensischen Gebietes. Mindestens fünf Menschen seien beim Einsturz getroffener Häuser getötet worden, weitere würden unter den Trümmern vermutet. Anwohnern zufolge wurde der örtliche Markt zerstört. Planierraupen würden Geschäfte und andere Gebäude in der Stadt im Norden niederreißen, heißt es weiter.

Viele Kinder im Gazastreifen betroffen
Die Zahl der Menschen, die in Rafah Schutz suchen, steige täglich, betonte SOS-Kinderdorf am Freitag in einer Aussendung. Das SOS-Kinderdorf in Rafah sei aktuell der „einzige Ort in Gaza, der Kindern, die ihre Familien im Krieg verloren haben, rund um die Uhr Schutz und Betreuung biete“, so Christian Moser, Geschäftsführer von SOS-Kinderdorf Österreich.

225 Menschen, darunter Kinder, die schon vor dem Krieg in Betreuung von SOS-Kinderdorf waren, Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen und Binnenflüchtlinge lebten derzeit im Kinderdorf an der israelisch-ägyptischen Grenze.