Wie in Russland?
Agenten-Gesetz: Erneut Massenproteste in Georgien
Die Massenproteste in Georgien reißen nicht ab: Am Freitagabend haben erneut tausende Menschen gegen das geplante Gesetz zur „ausländischen Einflussnahme“ protestiert. In der Hauptstadt Tiflis zogen die Demonstranten zum Innenministerium, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Die Demonstranten forderten zudem die Freilassung von Protestteilnehmern, die bei früheren Protestzügen festgenommen worden waren.
Viele Menschen schwenkten die georgische und die Europa-Flagge. „Wir werden niemals eine pro-russische Regierung in Georgien tolerieren“, sagte der Student Mischa Kawtaradse der AFP.
Nach der Verabschiedung des sogenannten Agentengesetzes hatte Georgiens Staatschefin Salome Surabischwili vergangene Woche ihr Veto dagegen eingelegt. Wie AFP erfuhr, will das Parlament am Montag ein Verfahren einleiten, um das Veto der Präsidentin aufzuheben. Der Rechtsausschuss werde am Montag formell das Verfahren zur Aufhebung des Vetos einleiten, teilte der Pressedienst des Parlaments der AFP mit. Eine Abstimmung im Plenum sei bereits am Dienstag geplant.
Gesetz am Dienstag verabschiedet
Am vergangenen Dienstag hatte das georgische Parlament das umstrittene Gesetz verabschiedet. Demnach müssen sich Organisationen und Medien, die zu mindestens 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, in der ehemaligen Sowjetrepublik künftig als Organe registrieren lassen, welche die „Interessen ausländischer Mächte verfolgen“.
Sie müssen sich damit auch einer Kontrolle der Behörden unterwerfen. Kritiker sehen darin Parallelen zum Gesetz gegen „ausländische Agenten“ in Russland, das es den dortigen Behörden ermöglicht, massiv gegen regierungskritische Medien und Organisationen vorzugehen.
Seit Wochen kommt es wegen des Gesetzes in Georgien zu Massenprotesten. Auch international hatte die Verabschiedung des Gesetzes Kritik ausgelöst. Die EU, die UNO und die NATO riefen die Regierung in Tiflis zum Kurswechsel auf.
Kommentare
Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung. Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB). Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.