Der erste Versuch einer Befragung der Nassereither Bürger zum Fernpasstunnel wurde wegen „falscher Fragen“ zurückgewiesen. Die Bürgerinitiative zeigt sich penetrant und „sammelt“ die Unterschriften nun zum zweiten Mal. Es sind jetzt schon mehr als beim ersten Anlauf.
Der „Kampf David gegen Goliath“, wie es Armin Gadner von der Bürgerinitiative (BI) „Lebensraum Gurgltal“ ausdrückt, geht in die nächste Runde. Speziell in Nassereith sind die Befürchtungen massiv, dass der Bau des Fernpasstunnels mit der dazugehörigen Mautstation für das Dorf und das gesamte Gurgltal katastrophale Folgen nach sich zieht.
Es gibt noch eine Sammelaktion, dann werden wir den Antrag auf Volksbefragung möglichst schnell erneut einreichen.
Armin Gadner, Bürgerinitiative (BI) „Lebensraum Gurgltal“
Die gegründete BI wollte das Recht einer Volksbefragung nach der Tiroler Gemeindeordnung (Unterschriften von mindestens einem Sechstel der Wahlberechtigten) in Anspruch nehmen. Allerdings wurde der Antrag samt 455 Unterschriften von BM Herbert Kröll aufgrund einer falschen Fragestellung zurückgewiesen. Der Gemeinderat hätte trotzdem auf kurzem Wege die Volksabstimmung inszenieren und mit viel weniger Aufwand gemeinsam mit der EU-Wahl durchführen können, dazu gab es aber keine Mehrheit.
Zweite Unterschriftenaktion wird noch breiter
„Wir haben nun beide Fragen rechtskonform formuliert und unternehmen einen zweiten Anlauf“, zeigt Ludwig Gruber Durchhaltevermögen. Am Samstag sammelte man also erneut vor dem ADEG in Nassereith Signaturen. Am Ende werde der neue Versuch mit aktuell über 500 bekennenden Befürwortern des Bürgervotums noch breiter als der erste sein.
Gadner: „Es gibt noch eine Sammelaktion, dann werden wir den Antrag auf Volksbefragung möglichst schnell erneut einreichen.“ Ohne entdeckten Formalfehler muss BM Kröll, bekennender Tunnelbefürworter, die Bürgerbefragung durchführen. Das Ergebnis ist aber nicht bindend, ein Dagegenhandeln wird allerdings demokratiepolitische Fragen aufwerfen
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