Israel: „Ausnahmen“
Kriegsgefangene tot: Ermittlungen gegen Soldaten
Israel hat nach Angaben der obersten Militäranwältin seit Beginn des Gaza-Kriegs vor fast acht Monaten in 70 Fällen Ermittlungsverfahren gegen Soldaten eingeleitet. Dabei gehe es mutmaßliche Vergehen wie Plünderungen, Gewalt sowie den Tod von Gefangenen aus Gaza, sagte Generalmajor Yifat Tomer-Yerushalmi, Generalstaatsanwältin der Streitkräfte, am Montag bei einer Juristenkonferenz in Eilat.
Israel kämpfe gegen Feinde, denen das Kriegsrecht egal sei, sagte die Anwältin. Sie kritisierte den Antrag auf Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu und Verteidigungsminister Yoav Gallant durch den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGh) in Den Haag. Sie wies den Vorwurf der Aushungerung der Zivilbevölkerung im Gazastreifen ebenso zurück wie den der gezielten Tötung von Zivilisten.
„Gründliche und energische“ Ermittlungen versprochen
„Im Krieg passieren auch Vorfälle, die den Verdacht des Verstoßes gegen das Kriegsrecht und gegen militärische Befehle wecken“, sagte Tomer-Yerushalmi gleichzeitig. Dies seien jedoch Ausnahmen. „Solche Verdachtsfälle werden gründlich und energisch untersucht.“ Die Ermittlungen der Armee seien professionell und unabhängig, betonte sie.
Anwältin befürchtet Imageschaden
Im Februar hatte die Anwältin israelische Kommandanten in einem Brief vor möglichen illegalen Taten israelischer Soldaten im Gaza-Krieg gewarnt. Es gebe „Fälle inakzeptablen Verhaltens, das von den Werten der Armee und den Befehlen abweicht“, schrieb sie damals. Dazu zählten „unangemessene Äußerungen, die zu inakzeptablen Phänomenen ermutigen, der ungerechtfertigte Einsatz von Gewalt, auch gegen Gefangene, Plünderungen, einschließlich des Gebrauchs oder der Entfernung von Privatbesitz ohne operative Notwendigkeit, und die Zerstörung zivilen Besitzes“. Es handle sich um Taten Einzelner, die den Werten der israelischen Armee entgegengesetzt seien. Sie fügten aber dem internationalen Ansehen des Staates Israel und seiner Armee schwerwiegenden strategischen Schaden zu.
Kommentare
Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung. Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB). Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.