Bürgermeister krank

Koalitionsabkommen lässt weiter auf sich warten

Regierung steht, Posten (bis auf Aufsichtsräte) verteilt, aber das Programm fehlt (noch). Vize-BM Willi, Stadtchef Anzengruber und Vize-BM Mayr.

(Bild: EXPA/ Johann Groder)

Wer auf das Koalitionsabkommen der neuen Innsbrucker Stadtregierung wartet, muss weiterhin Geduld haben: Es kam nämlich zu einer krankheitsbedingten Verschiebung der Präsentation – die Eckpunkte finden sich jedoch in den jeweiligen Parteiprogrammen. Hinter einer Sache steht allerdings noch ein Fragezeichen.

Verschoben um eine Woche wurde am Montag die Präsentation des Arbeitsübereinkommens in Innsbruck. Innsbrucks neuer Bürgermeister Johannes Anzengruber fiel krankheitsbedingt ein paar Tage aus, zudem verhindert offenbar der Feiertag einen früheren Termin. Dieser ist nun für 3. Juni angesetzt.

Altbekanntes und Neues
Was wird nun voraussichtlich drin stehen in diesem Arbeitspapier? Einiges Neues, aber vermutlich auch etliches Altbekanntes. Als da wären: Autofreie Innenstadt, ein Steckenpferd der Grünen. Ebenso die Brücke über den Inn bzw. das Marktviertel, propagiert von Vize Georg Willi schon 2018. Wenn es dafür nicht reicht, zumindest eine Lösung fürs Sonnendeck.

Das Innsbrucker Rathaus

(Bild: Christof Birbaumer)

Fragezeichen Finanzierung
Außer Streit stehen dürfte auch die Neugestaltung Bozner Platz. Generell betonte die Liste von BM Anzengruber die Gestaltung wertiger Stadtaußenräume und neue Quartiere. Ob sich die zahllosen anderen Projektideen wie Vorplatz Haus der Musik, Generalsanierung Congress, Haus der Alpen, Haus der Kunst etc. realisieren lassen, wird auch von der finanziellen Lage der Stadt Innsbruck abhängen.

Schuldenstand reduziert
Der Schuldenstand wurde zwar von 181 Millionen (2020) auf nunmehr 157 Mio. Euro reduziert, aber die Lage bleibt nach dem Einbruch der Ertragsanteile bei gleichzeitig gestiegenen, inflationsbedingten Sach- und Personalleistungen angespannt. Zudem sind die Bereiche Soziales, Gesundheit, Bildung, Wohnen, Kinder- und Jugendhilfe bekannte Kostentreiber. Und das Soziale hat sich die Weiß-Grün-Rote Koalition ja auf die Fahnen geheftet.

Aufsichtsräte neu besetzt
Das Arbeitspapier harrt also noch der Dinge. Dafür wird an anderer Front bereits gelernt: Die Stadtplanung, eines der wesentlichsten Ressorts, befindet sich auf zweitägiger Klausurtagung in Bad Häring.

Und auch der Stadtsenat tagt am Mittwoch zum ersten Mal nach der Wahl. Hier wird das spannende Kapitel der Neubesetzung von Aufsichtsräten aufgeschlagen. Kein Stein wird auf dem anderen bleiben, Überraschungen nicht ausgeschlossen. Wie etwa KPÖ-Aufsichtsräte in den Wohnbaugesellschaften.