Angriffe auf Russland

Putin warnt Westen vor „ernsten Konsequenzen“

Der Druck aus Kiew und mittlerweile auch aus der NATO auf verbündete Staaten wird zunehmend größer, westliche Waffen auch gegen Ziele in Russland zu verwenden. Als Beispiel eines möglichen Einsatzes westlicher Waffen nannte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg die ukrainische Region Charkiw, wo die Frontlinie und die Grenze zu Russland mehr oder weniger zusammenfielen. Die Überlegungen lassen die Alarmglocken im Kreml schrillen.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat bereits mit ernsten Konsequenzen gedroht. „Diese ständige Eskalation kann zu ernsten Konsequenzen führen“, sagte Putin am Dienstag bei einem Besuch in Usbekistan. „In Europa, besonders in den kleinen Staaten, sollten sie sich bewusst machen, womit sie da spielen.“ 

Was das Völkerrecht sagt
Völkerrechtlich sind nach Angaben von Experten Angriffe auf militärische Ziele in Russland durch die Ukraine im Rahmen der Verteidigung gegen den Angriffskrieg gedeckt. Politisch scheuen manche westliche Unterstützerländer der Ukraine allerdings davor zurück, Kiew zu erlauben, von ihnen gelieferte Waffen für Angriffe auf russisches Territorium zu verwenden. Begründet wird dies meist mit der Furcht, von Moskau als Kriegspartei gesehen zu werden. Dazu zählt bisher Deutschland. 

Stoltenberg: „Übergebene Waffen sind ukrainisch“
Stoltenberg und auch Verteidigungsminister östlicher NATO-Staaten betonten am Dienstag in Brüssel, dass sie kein großes Eskalationsrisiko sehen. Der NATO-Chef verwies zum Beispiel darauf, dass der Ukraine gespendete Waffen nach der Übergabe ukrainische Waffen seien und ein Teil der NATO-Staaten der Ukraine schon seit jeher Waffen ohne Auflagen liefere. Zudem betonte er, dass der Einsatz von Waffen gegen militärische Ziele durch das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine gedeckt sei. 

(Bild: AP)

Auch EU-Außenbeauftragter Josep Borrell sprach sich am Rande des EU-Verteidigungsministertreffens für den Einsatz westlicher Waffen gegen Ziele in Russland aus. Das sei „nach dem Kriegsrecht durchaus möglich und kein Widerspruch“. Das Aufheben nationaler Beschränkungen werde immer wichtiger.

Kremlchef Wladimir Putin spricht von einer „ständigen Eskalation“ durch den Westen. Wer die Ukraine angegriffen hat, vergisst er dabei.

(Bild: APA/AFP/POOL/Sergei BOBYLYOV)

EU-Staaten uneins über Entsendung von Militärausbildern
Auch in der Frage der Entsendung von Militärausbildern in die Ukraine herrscht in der EU kein Konsens. Bisher bilden die Europäer ukrainische Soldaten auf EU-Gebiet aus. Borrell sagte, die Minister hätten zwar über Forderungen diskutiert, „einen Teil der Ausbildung in der Ukraine zu absolvieren.“ Dazu gebe es vorerst allerdings „keine gemeinsame europäische Haltung“. Die Dinge könnten sich allerdings noch ändern. Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte die Entsendung westlicher Truppen in die Ukraine im Februar nicht ausgeschlossen und damit eine breite Diskussion entfacht.