Geld für Propaganda?

Russland-Affäre: Razzia in Büros im EU-Parlament

Belgische Polizisten machen sich am Mittwoch in Brüssel bereit, eine Durchsuchung im EU-Parlament durchzuführen.

(Bild: APA/AFP/Belga/LAURIE DIEFFEMBACQ)

Ermittler haben am Mittwoch die Büros eines Ex-Mitarbeiters des deutschen AfD-Abgeordneten Maximilian Krah im EU-parlament durchsucht. Die Razzia fand in Zusammenhang mit Vorwürfen der Einflussnahme aus Russland statt. An AfD-Politiker soll Geld geflossen sein. Grünen-Chef Werner Kogler sprach in einer Reaktion von „Putins trojanischem Pferd in der EU“.

Die Behörden durchsuchten nach Angaben aus Ermittlungskreisen Büros von Guillaume P. in Brüssel und Straßburg sowie an seinem privaten Wohnsitz in Brüssel. Laut belgischer Staatsanwaltschaft stehen die Ermittlungen im Zusammenhang mit dem russischen Propaganda-Netzwerk um die Webseite „Voice of Europe“.

Abgeordnete bestreiten Vorwürfe
Über das Internetportal mit Sitz in Prag soll nach tschechischen Medienberichten Geld an europäische Politiker geflossen sein. In diesem Zusammenhang wurden auch Vorwürfe gegen den AfD-Abgeordneten und Spitzenkandidaten Krah sowie den Listenzweiten Petr Bystron laut. Beide bestreiten die Annahme russischer Gelder.

Ein Polizeiwagen vor dem Gebäude des Europäischen Parlaments in Brüssel, wo wegen mutmaßlicher russische Einmischung Durchsuchungen durchgeführt wurden.

(Bild: APA/AFP/Belga/LAURIE DIEFFEMBACQ)

Auch der Name des ehemaligen Krah-Mitarbeiters Guillaume P. fiel bereits im Zusammenhang mit „Voice of Europe“. Er arbeitet inzwischen für den niederländischen Abgeordneten Marcel de Graaff, der Medienberichten zufolge bereits in Affären um russische Einflussnahme verwickelt war. In der Vergangenheit war der Franzose P. mit antisemitischen Äußerungen und Bildern aufgefallen. 2019 wurde er nach einem solchen Vorfall aus der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National ausgeschlossen.

Konsequenzen für AfD
Anfang des Monats hatten die Behörden bereits die Räume des inzwischen verhafteten Krah-Mitarbeiters Jian G. durchsucht, dem Spionage für China vorgeworfen wird. Die Parteispitze der AfD (Alternative für Deutschland) hat Krah mit einem Auftrittsverbot für Parteiveranstaltungen belegt und schloss ihn größtenteils vom Wahlkampf aus. Die Rechtspopulisten-Fraktion „Identität und Demokratie“ (ID) im Europaparlament schloss vergangenen Donnerstag unter anderem unter Verweis auf Krah sämtliche AfD-Mandatare aus.

Die österreichischen Grünen betonten in ersten Reaktionen die mutmaßlichen Verstrickungen europäischer Rechtspopulisten mit Russland bzw. Kremlchef Wladimir Putin. „Die jüngsten Hausdurchsuchungen im Europaparlament zeigen einmal mehr, dass die rechtsextremen Parteien Putins trojanisches Pferd in der EU sind“, schrieb Grünen-Chef und Vizekanzler Werner Kogler auf der Plattform X. Es sei weiter dringend aufklärungsbedürftig, ob führende FPÖ-Politiker dabei Mittäter oder nur „nützliche Idioten“ waren, betonte er mit einem Verweis auf einen Bericht des Magazins „Politico“.

„Vilimsky und Co. stramm an Putins Seite“
„Rechtsextreme Parteien helfen Putin dabei Desinformation zu verbreiten und die Demokratie in ganz Europa zu schwächen“, fügte EU-Spitzenkandidatin Lena Schilling in einer Aussendung hinzu. Der Listenzweite und Co-Chef der Europäischen Grünen, Thomas Waitz, attackierte in diesem Zusammenhang direkt die Freiheitlichen: „Auch die FPÖ ist vorne mit dabei, wenn es darum geht, Russland zu verteidigen: Vilimsky und Co. stehen selbst nach dem Angriffskrieg auf die Ukraine stramm an Putins Seite und bringen immer wieder pro-russische Anträge ein, um Russland reinzuwaschen.“