Trotz Atom-Drohung

Biden erlaubt Ukraine US-Waffeneinsatz in Russland

Die US-Regierung hat der Ukraine im Stillen die Erlaubnis erteilt, US-amerikanische Waffen in begrenztem Umfang gegen Ziele auf russischem Territorium einzusetzen. Deutschland und Frankreich scheinen ihre bisherige Politik ebenfalls über den Haufen werfen zu wollen. „Dies alles wird natürlich unweigerlich seine Folgen haben“, heißt es dazu aus Moskau.

Der Kreml warnt mit Nachdruck vor einer Erlaubnis des Westens für den Einsatz seiner Waffen in der Ukraine für Angriffe auf Russland. „Und es wird letztlich den Interessen jener Länder sehr schaden, die den Weg der Eskalation der Spannungen eingeschlagen haben.“ Die NATO-Staaten, allen voran die USA, wählten mit „kriegerischen Äußerungen“ absichtlich einen Eskalationskurs.

Westliche Waffen unterliegen strengen Regeln
Die Ukraine fordert bereits seit geraumer Zeit, westliche Waffen auch für Angriffe gegen Ziele auf russischem Staatsgebiet einsetzen zu dürfen. Bisher setzt das Land dafür vor allem eigene Raketen und Drohnen ein. Die westlichen Waffen zielen bisher in erster Linie auf russische Stellungen in den von Moskau besetzten Gebieten der Ukraine.

Die USA haben Kiew diesen Wunsch bisher verweigert. Dem US-Magazin „Politico“ zufolge soll Biden Kiew aber „heimlich“ grünes Licht gegeben haben, Ziele in Russland an der Grenze zu Charkiw mit US-Waffen angreifen zu dürfen. US-Offizielle bestätigten auch gegenüber der „New York Times“ entsprechende Vorgänge hinter den Kulissen. 

In Wien warnte der russische Diplomat Konstantin Gawrilow den Westen vor dem Überschreiten von „roten Linien“. Russland habe das Recht, Atomwaffen als Antwort für eine Aggression anzuwenden – auch bei einem Angriff mit konventionellen Waffen, wenn damit das Bestehen des Staates in Gefahr sei.

Nukleare Drohkulisse
Moskau behalte sich dabei die „nötige Unbestimmtheit über die Art und den Umfang unserer möglichen nuklearen Reaktion auf eine Aggression“ vor, sagte er bei einer Veranstaltung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

Kreml-Propagandisten in Staatsmedien sprechen sich immer wieder für einen nuklearen Schlag gegen die Ukraine oder auch gegen den Westen aus. In einem Beitrag für das Wochenmagazin „Profil“ rief nun auch der Politologe Dmitri Suslow den Kreml angesichts des möglichen Einsatzes von NATO-Waffen gegen Russland dazu auf, zumindest eine „demonstrative atomare Explosion“ außerhalb des Kriegsgebiets herbeizuführen, um seine Abschreckungspolitik zu unterstreichen.

Charkiw im Visier
Ein Atompilz, der weltweit im Fernsehen gezeigt werde, könne die Angst vor einem Atomkrieg wiederbeleben, meinte Suslow. Zuletzt schlug der Propagandist Wladimir Solowjow vor, etwa Charkiw, die zweitgrößte Stadt der Ukraine nahe der russischen Grenze, in nukleare Asche zu verwandeln. Kremlchef Wladimir Putin selbst hatte in dem Konflikt immer wieder auf die „Unbesiegbarkeit“ der russischen Atomwaffen verwiesen.

NATO macht Druck
In Prag forderte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg im Rahmen eines informellen Treffens der NATO-Außenminister von den Alliierten, den Ukrainern vorgegebene Restriktionen beim Einsatz vom Westen gelieferter Waffen zu überdenken. Der Charakter des Krieges habe sich geändert, sagte Stoltenberg in seiner Rede. Russland beschieße die Ukraine mittlerweile von eigenem Staatsgebiet aus etwa im Großraum Charkiw im Nordosten.

Macron zeigt auf einer Landkarte, wie die Ukraine von Russland aus unter Beschuss genommen wird.

(Bild: AFP/Odd ANDERSEN)

Besonders der französische Präsident Emmanuel Macron pflichtete dem NATO-Chef bei. „Wir müssen ihnen erlauben, militärische Stützpunkte zu neutralisieren, von denen aus Raketen abgeschossen werden“, sagte Macron am Dienstag. Selbst der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz ließ jüngst die Bereitschaft erkennen, die Regeln für westliche Waffen zu überdenken. Berlin hat den Einsatz auf russische Ziele in Russland bisher kategorisch ausgeschlossen.