Urteil mit Folgen

Wahlkampf im Gefängnis? Trump wäre nicht der Erste

In allen Punkten ist Donald Trump im Schweigegeldprozess schuldig gesprochen worden. Ihm droht jetzt eine mehrjährige Freiheitsstrafe. Auch wenn es unwahrscheinlich ist, dass Trump tatsächlich ins Gefängnis muss, würde ihn das nicht davon abhalten, bei der Präsidentschaftswahl anzutreten. Er könnte hinter Gittern sogar vereidigt werden.

Nach dem historischen Schuldspruch in New York steht das Strafmaß noch aus, es soll bis 11. Juli verkündet werden. Der Ex-Präsident ist Ersttäter und hat keine Gewaltdelikte begangen, er dürfte daher mit einer Geldstrafe oder Bewährung davonkommen. Möglich ist auch, dass er unter Hausarrest gestellt wird.

Dass Richter Juan Merchan wirklich eine Haftstrafe – möglich wäre eine Dauer von bis zu vier Jahren – über Trump verhängt, ist damit unwahrscheinlich. Aber selbst wenn Trump hinter Gitter wandert, schließt ihn das nicht davon aus, bei der Präsidentschaftswahl im November gegen Joe Biden anzutreten. Denn Kriterien für Kandidaten gibt es nur wenige.

Was sagt die US-Verfassung?

Für eine Präsidentschaftskandidatur müssen laut US-Verfassung folgende Kriterien erfüllt werden:

• Die Person muss in den USA geboren sein.
• Die Person muss älter als 35 Jahre alt sein.
• Die Person muss in den vergangenen 14 Jahren in den USA gelebt haben.

Historisches Vorbild für Wahlkampf im Gefängnis
Für einen Wahlkampf, der aus dem Gefängnis geführt wird, gibt es sogar ein historisches Vorbild. Im Jahr 1920 machte der Sozialist Eugene Debs aus dem Gefängnis heraus Wahlkampf. Er verbüßte eine dreijährige Haftstrafe, weil er seine Anhänger während des Ersten Weltkriegs dazu aufgefordert hatte, sich der Wehrpflicht zu widersetzen. Debs kam im Rennen um die Präsidentschaft auf drei Prozent der Stimmen. Trump wäre der erste verurteilte Kandidat, der tatsächlich auch eine Chance hat, das Amt des Staatsoberhauptes zu erringen.

Trump verlässt das Gericht in Manhattan nach dem Urteilsspruch am Donnerstag.

(Bild: AP ( via APA) Austria Presse Agentur/Steven Hirsch)

Im Gefängnis könnte Trump theoretisch auch vereidigt werden. Es tun sich dann aber viele praktische Fragen auf. So steht dem 77-Jährigen schon jetzt als früherer Präsident lebenslanger Personenschutz zu. Unklar ist, wie das im Gefängnis umgesetzt werden könnte.

Vor allem: Wie soll er die Amtsgeschäfte genau führen können? Das US-Magazin „Politico“ verweist auf die Meinung von Rechtsexperten, wonach eine Verfassungskrise unausweichlich wäre und die Haftstrafe ausgesetzt werden müsste, damit Trump die Präsidentenpflichten erfüllen kann.

Spendenwebsite brach zusammen
Trump jedenfalls versucht, den Schuldspruch für sich zu nutzen. Direkt nach dem Urteil bat sein Team bei Anhängern um Spenden. „Ich bin ein politischer Gefangener“, hieß es in einer E-Mail und auf der Spendenwebsite des republikanischen Politikers. „Ich wurde in einem manipulierten Hexenjagd-Prozess verurteilt: Ich habe nichts falsch gemacht“, schrieb Trump. „Aber mit eurer Unterstützung in diesem Moment der Geschichte werden wir das Weiße Haus zurückgewinnen und Amerika wieder groß machen.“ Die Spendenwebsite brach daraufhin am Donnerstag zusammen.

Auch das Wahlkampfteam von Trumps politischem Gegner, Amtsinhaber Biden, rief seine Anhänger dazu auf, die Kreditkarten zu zücken. „Verurteilter Verbrecher oder nicht, Trump wird der republikanische Kandidat für das Präsidentenamt sein“, schrieb das Team des Demokraten. Trump werde wegen des Schuldspruchs vermutlich Rekordsummen an Spenden einsammeln und könne dieses Geld dann für den Wahlkampf ausgeben. „Wenn ihr auf den perfekten Zeitpunkt gewartet habt, um eure erste Spende für die Wiederwahlkampagne von Joe Biden zu leisten, dann ist heute der richtige Tag dafür“, hieß es weiter.

Auch Trumps historisches Vorbild Debs nutzte vor mehr als 100 Jahren seine Verurteilung, um Wähler zu mobilisieren. Anhänger des Sozialisten trugen im Wahlkampf 1920 Buttons mit der Aufschrift „Häftling Nr. 9653“. Ähnliche Buttons mit dem Konterfei von Donald Trump tauchten jetzt auch auf Ebay auf.