Vorübergehend gestoppt

Sellner ging erfolgreich gegen Einreiseverbot vor

Politik
31.05.2024 16:41

Martin Sellner, Chef der rechtsextremen Identitären Bewegung, hat einen Erfolg gegen sein Einreiseverbot in Deutschland erzielt. Das Verbot dürfe vorerst nicht vollzogen werden, hieß es am Freitag aus dem Verwaltungsgericht Potsdam.

Die Begründung: Sellners Einspruch werde voraussichtlich Erfolg haben. Die Begründung Potsdams – Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit – erfülle nicht die Voraussetzungen für einen solchen schwerwiegenden Eingriff. Das Gericht hat laut eigener Aussage die behördliche Verfügung geprüft und ist zu dem Schluss gekommen, dass diese rechtswidrig ist.

Martin Sellner (Bild: AFP)
Martin Sellner

Gegen diese Entscheidung kann die Stadt Potsdam noch Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg einlegen, damit ist sie nicht rechtskräftig. Sellner kommentierte die Entscheidung am Freitag damit, dass er dies erwartet und gehofft habe. „Bald komme ich wieder nach Deutschland und werde mehr und lauter denn je Remigration und Deislamisierung fordern.“

Hier sehen Sie ein Posting von Martin Sellner.

Verbot sollte für drei Jahre gelten
Der Hintergrund ist, dass Sellner bei einem Treffen radikaler Rechter in einer Potsdamer Villa im November 2023 über sogenannte Remigration gesprochen hatte. Darunter versteht der 35-jährige Aktivist, dass Menschen mit Migrationshintergrund massenhaft das Land verlassen müssen, selbst wenn sie einen deutschen Pass haben. An dem Treffen nahmen unter anderem mehrere AfD-Mitglieder, aber auch CDU-Politikerinnen und -politiker sowie der konservativen Werteunion teil.

War bereits in Deutschland
Nach dem Bekanntwerden des Treffens hatte die Brandenburger Landeshauptstadt zu Jahresbeginn ein Einreiseverbot verhängt (siehe Video oben). Sellner sollte demnach für drei Jahre nicht mehr nach Deutschland dürfen. Das habe Gründe der öffentlichen Ordnung und der Sicherheit, hieß es.

Der Rechtsextreme bezeichnete das als „absurd“ und postet auf seinen Kanälen weiter regelmäßig über Remigration. Vor wenigen Wochen reiste der Aktivist laut eigener Aussage ungehindert nach Potsdam und übergab Bürgermeister Mike Schubert (SPD) einen Geschenkkorb.

Loading...
00:00 / 00:00
Abspielen
Schließen
Aufklappen
Loading...
Vorige 10 Sekunden
Zum Vorigen Wechseln
Abspielen
Zum Nächsten Wechseln
Nächste 10 Sekunden
00:00
00:00
1.0x Geschwindigkeit
Loading
Kommentare
Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung. Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB). Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.



Kostenlose Spiele
Vorteilswelt