Nahost-Krieg

So sieht der neue Entwurf für eine Waffenruhe aus

Am Freitagabend wurde bekannt, dass Israels Vertretung einem neuen Entwurf für eine Waffenruhe im Gazastreifen zugestimmt hat. Dieser sieht wie bereits vergangene Vorschläge drei Phasen vor und wurde bereits an den Kriegsgegner Hamas übermittelt.

Laut einem hochrangigen US-Regierungsvertreter ist der Vorschlag detailliert auf viereinhalb Seiten festgehalten. Er sei „fast identisch mit dem, was die Hamas selbst vor ein paar Wochen vorgeschlagen hat.“ Die erste Phase würde sechs Wochen dauern und eine vollständige sowie uneingeschränkte Waffenruhe enthalten. Die israelischen Streitkräfte würden sich aus allen dicht besiedelten Gebieten des Gazastreifens zurückziehen.

Im Gegenzug solle die Hamas bestimmte Geiseln freilassen, darunter Frauen, Ältere und Verletzte. Auch die sterblichen Überreste einiger getöteter Opfer sollen an deren Familien übergeben werden. Israel würde wiederum Hunderte Palästinenserinnen und Palästinenser aus Gefängnissen freilassen.

Israelische Streitkräfte im Gazastreifen (Archivbild)

(Bild: APA/AFP/Israeli Army)

Humanitäre Hilfe während Waffenruhe
Nach dem Beginn der Waffenruhe soll dem neuen Entwurf nach humanitäre Hilfe in das Küstengebiet gebracht und mit den Aufräumarbeiten begonnen werden. In dieser Phase soll außerdem über ein dauerhaftes Ende der Kämpfe verhandelt werden. Alle restlichen lebenden Geiseln sollen dann freigelassen werden, darunter auch Soldaten. Das israelische Militär müsse sich der US-Regierung nach komplett aus dem Gazastreifen zurückziehen. Für diesen Prozess sind ebenfalls sechs Wochen angedacht.

In der dritten Phase würde schließlich bereits der Wiederaufbau im Gazastreifen beginnen. Dies soll drei bis fünf Jahre dauern und von der US-Regierung sowie der internationalen Gemeinschaft unterstützt werden. Zu diesem Zeitpunkt würden die letzten Überreste getöteter israelischer Geiseln an ihre Familien zurückgegeben werden.

Bekanntgabe überraschend
Dass US-Präsident Joe Biden all diese Details öffentlich bekannt gab (siehe Video oben), ist überraschend und könnte dazu gedacht sein, den Druck auf beide Seiten zu erhöhen. Es sei an der Zeit, den Krieg zu beenden, sagte er am Freitag im Weißen Haus. Hamas-Chef Ismail Haniyeh bekräftigte am Freitag, dass ein dauerhafter Waffenstillstand und ein vollständiger Rückzug des israelischen Heers „nicht verhandelbar“ seien.

US-Präsident Joe Biden

(Bild: AFP/Getty Images/Chip Somodevilla)

Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu teilte wiederum mit, dass der Krieg erst dann zu Ende sein werde, wenn die Hamas weder Fähigkeiten zum Regieren noch zum Krieg führen hätte. Alle Ziele, die in dem Abkommen genannt werden, müssten umgesetzt werden. Die Vermittlerinnen und Vermittler aus Ägypten, Katar und den USA bemühen sich bereits seit Monaten um eine Einigung, bisher allerdings erfolglos.