Eigener Gipfel geplant

Kanzler bereitet „Öxit“ vom Verbrenner-Verbot vor

Kanzler Karl Nehammer will gegen das Verbrenner-Verbot mobil machen. 

(Bild: Krone KREATIV)

Es geht um nicht weniger als Hunderttausende Jobs und die Zukunft des rot-weiß-roten Industriestandorts. Das immer noch aufrechte Verbrenner-Verbot der EU ab dem Jahr 2035 sorgt eine Woche vor der Europawahl im Kanzleramt für eine „Mobilmachung“. Kurzfristig soll am Montag ein eigener Gipfel abgehalten – und die rot-weiß-rote Rutsche, sozusagen ein „Öxit“, für die Aufhebung des Verbots vorbereitet werden. 

Es war ein „Krone“-Artikel, der offenbarte, was sich in Brüssel seit mehreren Monaten politisch abzeichnet. Entscheidende Player in der Europäischen Union legen beim eigentlich für das Jahr 2035 fixierten Verbrenner-Verbot nämlich den Retourgang ein. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte jüngst bereits etwa, dass die Entscheidung im Jahr 2026 ohnehin noch überprüft werde.

Wo der Druck besonders groß ist
Hierzulande bezweifelte mit Gabriel Felbermayr jüngst auch der Direktor des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo), dass das Verbot in der jetzigen Form halten könne. Er verwies auf EU-weit zu knappe Fristen, etwa mit Blick „gen Osten“.

Und Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer? Er hält das Verbrenner-Aus ohnehin für „den falschen Weg“ und will offenbar den richtigen finden. Wie die „Krone“ erfuhr, beruft Nehammer dazu am Montag eigens einen runden Tisch mit Experten und Wirtschaftsvertretern in der Steiermark ein. Insbesondere in der Südsteiermark, in der Region um den Auto-Cluster, entsteht dadurch ein enormer wirtschaftlicher Druck. 

Wer mit am Tisch sitzt
Teil nehmen laut „Krone“-Informationen unter anderem der steirische Landeshauptmann Christopher Drexler, Wirtschaftsminister Kocher, Vertreter der Magna, von BMW, Siemens und Georg Knill, Präsident der Industriellenvereinigung. Ziel des Treffens ist es, eine gemeinsame nationale Vorgangsweise gegen das EU-Verbrenner-Verbot zu besprechen – und entsprechende Schritte für die Zeit nach der EU-Wahl vorzubereiten.

Es braucht Fortschritt und Freiheit für unsere Unternehmen, statt Verboten und Beschränkungen für ihr Tun!

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP)

„Wir sagen Ja zum Auto. Das heißt Ja zu über hunderttausend Arbeitsplätzen, Ja zu Innovation und Forschung, Ja zu unserem Wirtschaftsstandort. Diese klare Ansage ist wichtig für unsere Unternehmen, um Planungssicherheit zu bekommen. Allerdings legen die EU-Regelungen zum Verbrenner-Aus derzeit der Autoindustrie die Fesseln an. Dagegen wollen wir uns mit aller Kraft stemmen – gegen die Bürokratie, gegen die Verbote“, erklärt der Kanzler im Vorfeld des Auto-Gipfels.

Wie wichtig die Automobilbranche für Österreich ist

• Die Exportquote in der Automobilbranche liegt bei fast 90 Prozent
• Die Fahrzeugindustrie hat in Österreich im Jahr 2022 alleine über 17 Milliarden Euro umgesetzt 
• Die Branche verzeichnet ein Plus von 66 Prozent bei den Beschäftigten in den vergangenen 25 Jahren und liegt damit weit höher, als die Industrie allgemein 
• Der Straßenverkehr bringt insgesamt rund 26 Milliarden Euro an Steuern und Abgaben

Europa sei als Industriestandort immer dann erfolgreich gewesen, wenn man auf Innovation und das große technische Know-How gesetzt habe. Das hat man offenbar auch in der Europäischen Volkspartei längst erkannt. Der konservative Ex-EU-Parlamentspräsident Manfred Weber kündigte bereits an: „Wenn meine Fraktion nach der Europawahl eine Mehrheit herstellen kann, werden wir das vom Europäischen Parlament in dieser Legislaturperiode beschlossene Verbrenner-Verbot rückgängig machen“. Am Montag soll eben dafür offenbar die rot-weiß-rote Rutsche gelegt, die Unterstützung mehrerer wichtiger Stakeholder eingeholt werden.

Experten fürchten um Klimaziele
Auch in Expertenkreisen rechnet man nur mehr mit einer abgeschwächten Variante des Verbots. Auch diese Variante hätte aber bereits massive Auswirkungen auf die Umwelt. „Knapp 40 Prozent des CO₂-Einsparpotenzials im Verkehrsbereich entfallen auf die Elektrifizierung von Pkws. Wenn man die Pläne für das Verbrenner-Aus zurücknimmt oder zeitlich nach hinten verschiebt, wird es für Österreich auf jeden Fall schwieriger, die klimapolitischen Zielsetzungen bis 2040 zu erreichen“, erklärte Harald Frey vom Institut für Verkehrswissenschaften der Technischen Universität (TU) Wien. In Österreich würden rund 24 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente im Verkehrssektor pro Jahr anfallen. Alleine neun Millionen Tonnen könnten durch die Elektrifizierung des Pkw-Bestandes bis 2040 eingespart werden, verweist der Mobilitätsforscher auf Berechnungen, die aus dem Bericht des Umweltbundesamtes „Transition Mobility 2040“ hervorgehen.