Montag Präsentation

Der steinige Weg zur Bezahlkarte für Asylwerber

(Bild: Scharinger Daniel/Pressefoto Scharinger © Daniel Scharinger, Krone KREATIV)

Nach Niederösterreich startet im Juli auch unser Bundesland ein Pilotprojekt zur Bezahlkarte: Statt einem fertigen Konzept gibt es aber viele Hürden. Die „Krone“ kennt die Hintergünde. 

Seit Monaten ist Integrationslandesrat Wolfgang Hattmannsdorfer davon überzeugt, bei Reisen ins Ausland (etwa nach Brüssel oder Bayern) holte er sich die Bestätigung dafür: Flüchtlinge sollen in Zukunft ihr Verpflegungsgeld nicht mehr ausbezahlt, sondern digital auf einer Art Bankomatkarte zur Verfügung gestellt bekommen. Der ÖVP-Politiker sagte im Februar: „Diese Hilfe aus Grundversorgungsleistungen soll nicht ins Herkunftsland fließen oder missbraucht werden.“

Befürchtet wurde, dass die Asylwerber mit dem Anrecht auf sieben Euro pro Tag das Geld in die Heimat schicken und davon Schlepper bezahlt werden könnten. Unter der Hand ist die Rede davon, mit diesem System (Ober)Österreich als Zielland für Flüchtlinge unattraktiv zu machen, weil eben kein Bargeld mehr fließt.

Bargeldbehebung wird möglich gemacht
Morgen, Montag, stellen sich Hattmannsdorfer und Landeshauptmann Thomas Stelzer vor die Presse. Ein fertiges Konzept können sie aber nicht präsentieren. So ist entgegen ersten Ankündigungen vorgesehen, dass Flüchtlinge in unserem Bundesland zumindest begrenzt Bargeld abheben können. Dies ist dem Umstand geschuldet, dass in vielen Sozialmärkten nicht mit der Asylkarte auf Basis einer Mastercard (der Anbieter stammt aus Bayern) bezahlt werden kann, weil es dort eben keine Bankomatkassen gibt.

Mit der Einführung der Sachleistungskarte senden wir ein unmissverständliches Signal und verhindern Missbrauch.

Integrationslandesrat Wolfgang Hattmannsdorfer

Bild: © Harald Dostal

Geld für Flüchtlinge wird in bar ausgezahlt
Zudem werden Geldleistungen etwa von der Volkshilfe bar und auf Basis von Excel-Tabellen ausbezahlt. Von einer vernetzten digitalen Lösung ist man weit entfernt. Wie die Volkshilfe ist bei dem Pilotprojekt – die erste Sitzung der zuständigen Arbeitsgruppe findet ebenfalls am Montag statt – auch das Rote Kreuz mit an Bord. Getestet wird in derGegend rund um Steyr, insgesamt wird das Pilotprojekt in acht Asyl-Einrichtungen des Landes und des Bundes im Juli in ganz Oberösterreich gestartet.

Nicht daran beteiligen wird sich dem Vernehmen nach die Caritas. Man wolle sich die Entwicklung zuerst ansehen und dann entscheiden, erfuhr die „Krone“. Hattmannsdorfer möchte mit seinem Modell jedenfalls Vorbild für ganz Österreich sein. Die Unterstützung des Innenministers hat er.