Streit mit Gewessler

Landeshauptmann will Entschuldigung von Ministerin

„Total daneben!“ Besonders heftig reagiert nun auch der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) auf die grüne Umweltministerin Leonore Gewessler. Bekanntlich tobt seit Tagen eine Verbalschlacht zwischen der Ministerin und ÖVP-Landeshauptleuten rund um deren Blockade des EU-Renaturierungsgesetzes. Das hatte Gewessler dazu verleitet, die Landeshauptleute als „zukunftsvergessen“ abzuqualifizieren.

Darauf haben sich bereits mehrere Landeshauptleute zu Wort gemeldet. Der oberösterreichische Landeschef Thomas Stelzer etwa hatte gegenüber der „Krone“ gemeint, da zeige sich bei der Ministerin „ein sehr bedenkliches Demokratieverständnis“, der steirische Landeshauptmann Christopher Drexler, wie Stelzer von der ÖVP, zeigte sich empört und forderte von der grünen Ministerin „Realismus statt Aktivismus“. Alles andere wäre zukunftsvergessen, hatte er die Worte Gewesslers umgekehrt.

Und die niederösterreichische Partei- und Amtskollegin Johanna Mikl-Leitner sprach davon, dass es zukunftsvergessen wäre, wenn man Europa zu einem reinen Klimaschutzmuseum umbaue.

Gewessler kämpft um das Renaturierungsgesetz – und handelt sich dafür Ärger mit den Landeshauptleuten ein.

(Bild: Krone KREATIV/APA/DIETMAR STIPLOVSEK APA/ROLAND SCHLAGER viadonau)

Die ÖVP-Landeshauptleute stellen sich zunehmend gegen die Umweltministerin – bei der SPÖ wackelt die Blockadehaltung hingegen.

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Wallner: „Das geht so überhaupt nicht“
Am weitesten geht nun aber der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner, ebenfalls Volkspartei. Das Verhalten der Ministerin, die seit viereinhalb Jahren mit der ÖVP in der Bundesregierung sitzt, ist für ihn „völlig daneben“.

Die Aussage der Zukunftsvergessenheit sei „ein verbaler Fehltritt der Ministerin“. „Das“, ärgert sich Wallner im Gespräch mit der „Krone“, „geht so überhaupt nicht“. Weshalb der Vorarlberger verlangt: „Dafür wäre eine Entschuldigung notwendig.“

Landeschef sieht „Weckruf“
Was ihn über die Aussage hinaus besonders aufbringt: Das von Gewessler so vehement eingeforderte EU-Renaturierungsgesetz sei nichts anderes als ein „weiteres Bürokratiemonster“. Gerade im Umweltbereich gebe es eine „totale Überregulierung“. Die Bürokratie müsse endlich eingebremst und nicht noch weiter verstärkt werden.

Man sehe bereits, wie sehr Industrie- und Exportregionen wie Vorarlberg dadurch bereits in ihrer Konkurrenzfähigkeit behindert werden. Das westlichste Bundesland ist bisher am stärksten vom Konjunktureinbruch betroffen. Wallner alarmiert: „Ein Weckruf für ganz Österreich!“