2014 in EU aufgenommen
Sulaiman A. fand Schutz, nun stach er Polizist tot
Das tödliche Messerattentat von Mannheim wirbelt viel politischen Staub auf. Denn mittlerweile ist bekannt, dass der Täter, ein 25-jähriger Afghane, einst als Teenager in Deutschland Schutz suchte und diesen auch bekam. Nun „bedankte“ er sich für diese Gastfreundschaft mit einer kaltblütigen Bluttat an einem Polizisten. Nicht nur in Deutschland rücken nun Themen wie Migration, Integration und Islamismus wieder in den Fokus.
Der Attentäter von Mannheim, Sulaiman A., ist 1999 in Herat in Afghanistan geboren und 2014 nach Deutschland gekommen. Er ist afghanischer Staatsbürger, verheiratet und hat zwei Kinder. Für den polizeilichen Staatsschutz und den Verfassungsschutz in Deutschland ist der Mann ein Unbekannter, also bisher nicht mit extremistischen Positionen oder Straftaten aufgefallen.
Gültiger Aufenthaltstitel in Deutschland
Laut SWR-Recherchen hat er offenbar einen gültigen Aufenthaltstitel für Deutschland. Zunächst gestaltete sich die Identifikation des Mannes als schwierig, weil er keinerlei Ausweispapiere oder persönliche Gegenstände bei sich hatte und nach der Schussverletzung durch die Polizei ins Krankenhaus gebracht wurde. Er ist weiterhin nicht vernehmungsfähig.
Polizist erlag seinen Verletzungen
Bei dem Angriff hatte der Mann Freitagvormittag auf dem Marktplatz in der Mannheimer Innenstadt bei der Veranstaltung der rechtspopulistischen und islamkritischen Bewegung Pax Europa (BPE) sechs Männer verletzt, darunter einen Polizisten, der inzwischen verstarb. Zu den Verletzten zählt auch das BPE-Vorstandsmitglied Michael Stürzenberger.
Für den getöteten Polizisten ist zudem eine Trauerfeier geplant. Ein Zeitpunkt sei noch nicht festgesetzt worden, sagte eine Polizeisprecherin am Montag. Die Familie des 29-Jährigen solle erst einmal Raum zum Trauern haben. „Wir brauchen noch etwas Zeit“, sagte der Sprecher.
Geplante Tat oder spontaner Angriff?
Aus dem Landeskriminalamt Baden-Württemberg heißt es unterdessen, zahlreiche Fragen seien noch ungeklärt und Gegenstand der Ermittlungen. „Was ist das für ein Messer? Woher stammt das? Hat er das Messer gekauft?“ Über die Antworten darauf wolle man auch herausfinden, ob der Festgenommene die Tat geplant oder ob es sich um einen spontanen Angriff gehandelt habe.
Fotos vom Tatort:
Die für politische Delikte zuständige Staatsschutzabteilung der Staatsanwaltschaft Karlsruhe ermittelt. Am Freitagabend hat die Polizei zusammen mit Spezialkräften die Wohnung des mutmaßlichen Täters im hessischen Heppenheim durchsucht. Dabei sind Datenträger sichergestellt worden, die man nun untersuche.
Politische Sprengkraft
Fakt ist: Der Fall hat politische Sprengkraft, die Diskussionen sind schon in vollem Gange. Konservative Parteien fordern ein härtestes Durchgreifen des Staates gegen Islamisten. Andere versuchen, bloß keine Islamismus-Debatte zuzulassen. Am Sonntag kam es zudem auf Mannheims Straßen zu Zusammenstößen zwischen rechten und linken Gruppen mit der Polizei.
Fotos von den Zusammenstößen in Mannheim am Sonntag:
Der deutsche Historiker und Politik-Experte Andreas Rödder erklärte gegenüber der „Bild“-Zeitung: „Je mehr Probleme im Zusammenhang mit Migration sichtbar werden, desto stärker wird der Zulauf zu den Parteien, die Abhilfe versprechen. Ich zweifle, dass die Parteien der Mitte verstanden haben, was sich hier zusammenbraut.“
Je mehr Probleme im Zusammenhang mit Migration sichtbar werden, desto stärker wird der Zulauf zu den Parteien, die Abhilfe versprechen.
Historiker und Politik-Experte Andreas Rödder
Kann AfD vom Attentat politisch profitieren?
Die große Frage: Welche politischen Folgen hat der Anschlag so knapp vor der EU-Wahl? Der deutsche Außenpolitik-Experte Thomas Jäger zufolge könnte die von Skandalen erschütterte AfD auf den letzten Metern profitieren. „Der Anschlag von Mannheim hilft der Partei, denn mit einem Schlag steht eines ihrer wichtigsten Themen wieder im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit“, sagte er zur „Bild“. Denn dies sei „ein Thema, mit dem sie immer wieder die Wut ihrer Wähler entfachen“ konnte.
AfD-Chefin entschuldigt sich bei Innenministerin: „Fake aufgesessen“
Die AfD-Spitze schaltete sofort nach dem Anschlag in den Wahlkampf-Modus. Partei-Chefin Alice Weidel verbreitete ein gefälschtes Zitat von Innenministerin Nancy Faeser (SPD), in dem diese den Rechtsextremismus verantwortlich machte – ein Fake. Als Weidel erwischt wurde, gab sie den Fehler zu, erklärte aber: „Der Tenor bleibt dennoch richtig ...“
Klare Worte auch aus Österreich
Auch Österreichs Politik lässt das Attentat von Mannheim nicht kalt. Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) nannte in der „Bild am Sonntag“ die Bilder des Messerangriffs ein trauriges Zeugnis dessen, wohin Extremismus führe. „Wir werden Gewalt niemals akzeptieren, egal, ob sie von links, von rechts oder aus dem islamistischen Umfeld kommt“, sagte der Kanzler.
ÖVP-Innenminister Gerhard Karner meinte Sonntagabend, dass „derart feige und hinterhältige Anschläge mit aller Konsequenz und Härte, mit allen Mitteln des Rechtsstaates“ bekämpft werden müssten. Für FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker ist die Attacke in Deutschland das Ergebnis einer „gescheiterten Asylpolitik“. Waffenverbotszonen und andere Show-Maßnahmen würden nichts bringen, erklärte Hafenecker.
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