NR-Präsidiale

Prammer: Team Stronach hat nun Klubstatus

Nun ist es offiziell: Das Team Stronach erhält den beantragten Klubstatus im Nationalrat, wie am Donnerstag nach der Präsidialkonferenz von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (links im Bild bei der Sitzung mit den Fraktionschefs der anderen Parteien) verkündet wurde. Auch der Klubobmann der Partei des austro-kanadischen Milliardärs Frank Stronach, Robert Lugar (Bild 2), bestätigte die Entscheidung.

Grundlage für die Anerkennung des Klubstatus waren Gutachten der Parlamentsdirektion sowie des Verfassungsdienstes des Bundeskanzleramts, die die letzten strittigen Punkte geklärt hatten - wir berichteten (siehe Story in Infobox).

In der Präsidialkonferenz sei die "große Mehrheit" der Mitglieder - lediglich das BZÖ stimmte dagegen - zur Überzeugung gelangt, dass mehr für als gegen die Gründung des Klub Stronach spreche, so Prammer. Den fünf ehemaligen BZÖ-Abgeordneten Lugar, Christoph Hagen, Elisabeth Kaufmann-Bruckberger, Stefan Markowitz und Erich Tadler werden laut Prammer vorläufige Sitzplätze im Plenum des Parlaments zugewiesen. Über die endgültige Sitzordnung müsse aber noch entschieden werden. Ebenfalls noch zu klären sei, in welchen Ausschüssen der neue Klub vertreten sein wird.

Klubobmann Lugar hatte zuvor einen Brief der Parlamentsdirektion vorgelesen, wo er bereits als neuer Obmann bestätigt wird. "Wir sind froh, dass die Frau Präsidentin das zur Kenntnis genommen hat", meinte er hinsichtlich der Gründung des Klubs. Aufgrund einer Unvereinbarkeitsklausel will er nun sein Unternehmen an seine Mutter überschreiben.

1,4 Millionen Euro pro Jahr an Klubförderung
Die Förderung für den neuen Klub wird mit rund 1,4 Millionen Euro pro Jahr zu Buche schlagen. Diese Summe wird dem fünfköpfigen Klub im Jahr 2013 vom Parlament ausbezahlt - bereits heuer bekommt das Team Stronach aliquot für die verbleibenden Tage des Jahres einen Teil der veranschlagten Summe. Den anderen Fraktionen wird deshalb ihre Klubförderung aber nicht gekürzt. Geringfügige Verluste müssen nur das BZÖ und die SPÖ hinnehmen, weil sie Abgeordnete verloren haben.

Zusätzlich zur Förderung entstehen auch Kosten für Infrastruktur, Klubräumlichkeiten und für Personal, wodurch sich die von Prammer bereits zuvor genannte Summe von rund zwei Millionen Euro ergibt.

Nun soll Geschäftsordnung reformiert werden
Bedingungslos glücklich zeigte sich die Nationalratspräsidentin über die Entscheidung nicht: "Mir ist schon klar, dass es viel komplizierter werden wird." Sie drängt nun auf eine Reform der Geschäftsordnung, um künftig alle Unklarheiten bezüglich der Gründung neuer Parlamentsklubs zu beseitigen. Erste Gespräche dazu habe es bereits mit den Klubdirektoren gegeben, die Nationalratspräsidentin wünscht sich eine Lösung zumindest noch in dieser Gesetzgebungsperiode.