Am 1. Juli soll es losgehen: In einem Pilotprojekt sollen im ersten Schritt 300 Asylwerber in Oberösterreich mit der neuen „Sachleistungskarte“ auf Basis einer Visa-Debit-Karte ausgestattet werden. Flüchtlinge sollen in Zukunft also kein Bargeld mehr bekommen, sondern die Waren für den täglichen Bedarf mit Karte zahlen können – bis auf eine Ausnahme!
Für die Inhaber einer derartigen Karte des deutschen Herstellers Publk GmbH mit Sitz in Bersenbrück im deutschen Niedersachsen gibt es in Oberösterreich eine Sonderregelung: Von den zustehenden 210 Euro pro Monat (7 Euro pro Tag) können an Bankomatterminals monatlich 40 Euro Bargeld behoben werden.
Der Grund dafür: In Sozialmärkten oder auf Sozialflohmärkten, wo Flüchtlinge gerne einkaufen, gibt es keine Bankomatkassen. Das Sozialressort des Landes wollte die Möglichkeit zunächst nicht gestatten, aber auf der Druck der Volkshilfe, die an dem Pilotprojekt teilnimmt, gab Integrationslandesrat Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) schließlich nach.
Mehrphasige Einführung
Gemeinsam mit Landeshauptmann Thomas Stelzer und Rotkreuz-Präsident Walter Aichinger präsentierte Hattmannsdorfer die Details zur geplanten Einführung der „Social Card“. In Phase 1 werden Bewohner der Quartiere der Volkshilfe und des Roten Kreuzes in den Regionen Steyr und Steyr-Land mit einer Karte ausgestattet. Gleichzeitig startet auch der Bund mit seiner Asyl-Einrichtung in Bad Kreuzen im Mühlviertel mit dem Testbetrieb.
Im Herbst soll dann die Phase 2 starten: Vorgesehen ist, auch Flüchtlinge, die in privaten Quartieren wohnen, mit dieser Bezahlkarte auszustatten. Integrationslandesrat Hattmannsdorfer sieht sein Konzept aus Oberösterreich als Vorbild für die Umsetzung im gesamten Bundesgebiet. Möglich ist, dass Anfang 2025 ein österreichweiter Roll-out auf Basis der Erfahrungen in unserem Bundesland möglich ist.
„Mit der Einführung verhindern wir Missbrauch“
Hattmannsdorfer sagt: „Mit der Einführung der Sachleistungskarte für Flüchtlinge senden wir ein unmissverständliches Signal, verhindern Missbrauch wie das Bezahlen von Schleppern und erleichtern die Abläufe für die auszahlenden Organisationen. Ich danke dem Bundesministerium für Inneres sowie der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen für die konstruktive Zusammenarbeit, durch die der rasche Start des Pilotbetriebs ermöglicht wurde.
Weitere Details zum Einsatz des neuen Zahlungsmittels: Die „Social Card“ kann nur in Österreich eingesetzt werden, künftig sollen auch Zuschüsse wie das Schulgeld (zwei Mal 100 Euro pro Jahr) sowie Geld-Zuwendungen für Bekleidung auf die Karte gebucht werden.
Rotkreuz-Präsident Walter Aichinger erwartet sich eine Vereinfachung der organisatorischen Abläufe. Immerhin werde aktuell noch mit schriftlichen Aufzeichnungen und Excel-Listen gearbeitet, sagt der Vertreter der Organisation, die in Oberöstereich rund 1000 Flüchtlinge betreut.
Stelzer: „Menschen bekommen die Hilfe, die sie brauchen“
Landeshauptmann Thomas Stelzer sagt: „Wir bieten jenen, die vor Krieg und Terror flüchten, natürlich Schutz, Sicherheit und hier vor Ort die notwendige Unterstützung. Diese Hilfe darf aber nicht missbräuchlich verwendet werden. Eine Sachleistungskarte ist eine gute, sichere Lösung – die Menschen bekommen die Hilfe, die sie brauchen, mit der Sicherheit, dass die Unterstützung so verwendet wird, wie sie gedacht ist.“
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