Kampf um Wählerstimmen

ÖVP greift im EU-Endspurt FPÖ mit „Öxit“-Brief an

Politik
04.06.2024 11:32

Im Endspurt der EU-Wahl wendet sich der ÖVP-Spitzenkandidat Reinhold Lopatka in einem offenen Brief an seinen freiheitlichen Kontrahenten Harald Vilimsky. Darin fordert er den Stopp von „Öxit“-Forderungen. Das Verhalten des FPÖ-Mannes sei eines Spitzenkandidaten nicht würdig.

„Verabschieden Sie sich endgültig vom Öxit“, fordert Lopatka in dem am Dienstag verbreiteten Schreiben. Dem FPÖ-Spitzenkandidaten wirft er vor, ständig mit dem Austritt aus der Europäischen Union zu kokettieren und damit den Wohlstand in Gefahr zu bringen.

Neben einer Abkehr vom „Öxit“ und einem Bekenntnis zur EU-Mitgliedschaft Österreichs wird die FPÖ außerdem aufgefordert, „die Komplizenschaft mit Putins autoritärem Regime“ zu beenden, russischen Einflussversuchen zu widerstehen und „die Abwertung der europäischen Institutionen“ zu stoppen.

Lopatka kritisiert „Irrenhaus“-Sager
Das EU-Parlament als „Irrenhaus“ zu beschimpfen, sei eines Spitzenkandidaten nicht würdig, so Lopatka. Vor 30 Jahren hätten sich die Österreicher für den EU-Beitritt und ein gemeinsames Europa entschieden, dazugelernt hätten die Freiheitlichen aber seither nicht. „Der Beitritt hat sich gerechnet!“, so der ÖVP-Spitzenkandidat.

Der offene ÖVP-Brief zum Nachlesen:

Keine Zölle und eine gemeinsame Währung hätten sich als Wohlstandsfaktoren entpuppt. „Mit ihren Öxit-Bestrebungen setzt die FPÖ diese Errungenschaften jedoch leichtfertig aufs Spiel“, heißt es in dem Schreiben weiter.

Die FPÖ sei nun gefordert, mitzuarbeiten: „Sich aus Prinzip und parteipolitischem Kalkül gegen alles zu stemmen, das unser gemeinsames Europa voranbringt, hilft niemandem weiter.“

Im bisherigen Wahlkampf betonte Vilimsky immer wieder, dass er für eine Reformierung der Union und eine drastische Verkleinerung des Europäischen Parlaments sei. Als Wahlziel nannte der blaue Kandidat: „Je mehr, desto besser.“ Wichtiger sei aber ein internationales Bündnis „freiheitlicher, mitte-rechts und konservativ denkender Politiker“ im EU-Parlament. Seine Kampagne bestreitet er mit dem Slogan „EU-Wahnsinn stoppen“.

ÖVP kämpft um letzte Wählerstimmen
Die ÖVP liegt in Umfragen zu EU-Wahl deutlich hinter der FPÖ zurück. Meinungsforscher sehen die Freiheitlichen bei 26 bis 30 Prozent. Die Volkspartei kam zuletzt nicht über 23 Prozent hinaus. Am Donnerstag will die ÖVP ihre Wählerschaft noch einmal mobilisieren und lädt zum Wahlkampfabschluss in die Parteizentrale in der Lichtenfelsgasse.

Mit dabei ist neben Lopatka auch ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker, nicht aber Parteichef und Bundeskanzler Karl Nehammer. Vilimsky kommentierte das Fernbleiben des Kanzlers jüngst mit: „ÖVP, wo der Chef sich schleicht, wenn es nicht läuft.“ Auf Anfrage von krone.at hieß es dazu aus dem Kanzleramt, dass es terminliche Kollisionen gebe. Nehammer verabschiedet am Donnerstag das ÖFB-Team zur Fußball-EM. 

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