Gemeinderat ist dafür

Volksbefragung soll über Schulneubau entscheiden

Oberösterreich
04.06.2024 13:05

In St. Wolfgang steigt eine Bürgerinitiative gegen die vom Gemeinderat beschlossene Schulschließung im Zentrum und eine Neuerrichtung am Ortsrand auf die Barrikaden. Aus ihrer Sicht muss die Bevölkerung dazu befragt werden, der 25-köpfige Gemeinderat legte sich mehrheitlich für einen Neubau fest. 

Mit überwiegender Mehrheit beschloss der Gemeinderat von St. Wolfgang den Neubau der Schule in Rußbach. 21 der 25 Ortspolitiker stimmten dafür, es gab eine Enthaltung und drei Ablehnungen. Außerhalb des Ortsparlaments ist das Thema aber umstrittener. Eine von den Grünen unterstützte Bürgerinitiative bekämpft seit Wochen die Entscheidung und setzt sich für den Erhalt des Schulstandorts im Ortszentrum ein. Dieser soll, wie berichtet, aufgelassen werden.

Mit einer Volksbefragung wollen die Aktivisten das Ruder noch herumreißen. Um diese abzuhalten, müssen sie 352 Unterschriften sammeln. „Wir sehen das als einzige Möglichkeit, den Bürgermeister zu einer demokratischen und transparenten Vorgehensweise zu drängen“, heißt es vonseiten der Initiative.

Kritik am Bürgermeister
Ihre Kritik an VP-Ortschef Franz Eisl begründet sie wie folgt: „Er verzögert oder verweigert wiederholt die Herausgabe von Unterlagen. Weiters weigert er sich, die von ihm in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie zu veröffentlichen, was ein Verstoß gegen das Verfassungsgesetz ist. Gleichzeitig veröffentlicht er falsche und verzerrte Fakten und Zahlen in Amtsblättern und lokalen Medien.“

SP stärkt VP-Ortschef den Rücken
Aus dem Büro des Ortschefs heißt es, dass die Machbarkeitsstudie sehr wohl veröffentlicht wurde und im Gemeinderatsprotokoll aufscheint. SP-Vize Josef Hinterberger will von einer Heimlichtuerei nichts wissen: „Es waren immer alle Fraktionen, auch die Grünen, eingebunden. Dass sie den Bürgermeister torpedieren, kann ich nicht verstehen. Der neue Standort ist die beste Lösung.“

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