Spannungen nehmen zu

Nach Müllballons: Südkorea setzt Grenzabkommen aus

Die Friedensbemühungen der vergangenen Jahre scheinen kaum etwas genützt zu haben. Nordkorea provoziert einmal mehr – diesmal mit Müll.

(Bild: AFP/South Korean Defence Ministry/Handout)

Vor dem Hintergrund erhöhter Spannungen auf der Koreanischen Halbinsel hat die Regierung in Südkorea ein Militärabkommen mit Nordkorea ausgesetzt. Damit ist der Weg für die Wiederaufnahme aller militärischen Aktivitäten an der stark befestigten Grenze freigemacht.

Südkorea hatte Nordkorea zuletzt vor harten Gegenmaßnahmen gewarnt, nachdem das abgeschottete Nachbarland reihenweise Ballons mit Müll über die Grenze geschickt hatte. Alleine in der Nacht auf Sonntag sollen etwa 600 mit Müllsäcken beladene Ballons nach Südkorea geflogen sein, hieß es.

Die Ballons, die Müllsäcke voller Zigarettenstummel, Kleidung, Papierabfälle und Plastik transportierten, wurden am Morgen überall in der Hauptstadt Seoul verteilt gefunden, teilte Südkoreas Generalstabschef mit. Das Militär überwache den Ausgangspunkt und führe Luftaufklärung durch, um die Ballons aufzuspüren und einzusammeln.

Militär „normalisiert“ Betätigungen an der Grenze
Alle Betätigungen der eigenen Streitkräfte entlang der militärischen Demarkationslinie und auf den nordwestlichen Inseln, die durch das Militärabkommen von 2018 eingeschränkt gewesen seien, würden wieder normalisiert, sagte der südkoreanische Vize-Verteidigungsminister Cho Chang-rae am Dienstag in Seoul. Das Kabinett und Präsident Yoon Suk-yeol hatten zuvor einen Antrag gebilligt, mit dem das Abkommen vorübergehend aufgehoben werden soll.

Südkoreas Militär warf dem Nachbarn neben den Müllballons zudem vor, Störangriffe auf das Satellitennavigationssystem GPS in der Grenzregion unternommen zu haben. Nordkorea hatte mit den Ballonaktionen nach eigenen Angaben auf das häufige Versenden von Propagandaflugblättern durch südkoreanische Organisationen über die Grenze reagiert. Am Sonntag erklärte Nordkorea dann, die Aktionen vorerst beenden zu wollen.

Südkorea hält sich noch bedeckt
Vize-Verteidigungsminister Cho nannte keine Details über geplante militärische Aktivitäten an der Grenze. Durch die Suspendierung des Abkommens, das Nordkorea bereits vor Monaten für beendet erklärt hatte, kann Südkorea jedoch wieder auf den Nachbarn abzielende Militärübungen nahe der Grenzlinie abhalten und theoretisch auch wieder Propagandabeschallungen in Gang setzen. Das Abkommen sah zudem Flugverbotszonen im Grenzgebiet vor. Außerdem sollten in einer Pufferzone im Gelben Meer keine Marinemanöver mehr stattfinden.

Im September 2018 hatten beide Seiten eine Reihe von Maßnahmen vereinbart, um Zwischenfälle an der Grenze zu vermeiden. Wegen des Starts eines Spionagesatelliten durch Nordkorea hatte Südkorea aber im November das Abkommen in Teilen bereits suspendiert. Nordkorea kündigte daraufhin an, sich an das komplette Abkommen nicht mehr halten zu wollen.