Rechtsextremismus

Staatsschutz wirft Auge auf blauen Jungpolitiker

FPÖ-Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner mit FJ-Landesobmann Silvio Hemmelmayr

(Bild: Tino Andrea Fraccaroli)

Oberösterreichischer Funktionär der FPÖ hatte als Redner bei einer rechten Demo in Wien einen Schulterschluss der Freiheitlichen Jugend mit den Identitären verkündet. Er kündigte den „Anfang von etwas ganz, ganz Großem“ an. Im aktuellen Verfassungsschutzbericht findet dieser Vorfall auch eigens einen Niederschlag. 

Der kürzlich erschienene Verfassungsschutzbericht 2023 bricht mit einem Tabu: Erstmals wird darin auf Verwicklungen einer Parlamentspartei in Umtriebe der rechtsextremen Szene hingewiesen. Konkret ist darin von einer „rechten Partei und deren Vorfeldorganisation“ die Rede. Gemeint ist vor allem die Freiheitliche Jugend (FJ) und deren Verhältnis zu den Identitären (IBÖ).

Speziell erwähnt wird in dem Bericht auch eine Aktion des oberösterreichischen FJ-Landesobmanns und Eferdinger FP-Gemeinderates Silvio Hemmelmayr, der bei einer von den Identitären organisierten „Remigrationsdemo“ mit ausländischen Teilnehmern (Deutschland, Italien, Belgien und Schweiz) als Redner aufgetreten war.

Schulterschluss zwischen IBÖ und FJ
Der 27-jährige Jurist hatte am 29. Juli 2023 in Wien öffentlich verkündet, dass zwischen der IBÖ und seiner FJ ein Schulterschluss vollzogen worden sei, der „erst der Anfang von etwas ganz, ganz Großem“ sein werde.

Klar ist, dass Hemmelmayr und die blaue Jugend bei den Staatsschützern nun besonderes Augenmerk genießen.

„Ich halte das für völlig überzogen – ich bin kein Feind der Verfassung, sondern auf ihrer Seite“, betont Hemmelmayr im „Krone“-Gespräch. Der Schulterschluss mit der IBÖ beziehe sich darauf, dass man gegen Islamisierung und illegale Zuwanderung sei.