„Verfassungswidrig“
Nach Prozess: Trump will Aufhebung des Maulkorbs
Ex-US-Präsident Donald Trump hat nach seiner Verurteilung im Schweigegeld-Prozess die Aufhebung seiner Auflagen für öffentliche Aussagen in dem Fall gefordert. Schon zuvor hatte er das Schweigegebot oft als verfassungswidrigen Eingriff in sein Recht auf freie Meinungsäußerung bezeichnet.
„Jetzt, da der Prozess abgeschlossen ist, rechtfertigen die von der Regierung und dem Gericht geäußerten Bedenken keine weiteren Einschränkungen der Rechte von Präsident Trump unter dem Ersten Verfassungszusatz“, schrieb Trumps Anwalt Todd Blanche in einem am Dienstag veröffentlichten Brief mit Datum vom 3. Juni.
Auf Antrag einen „Knebelbefehl“ verpasst
Richter Juan Merchan hatte Trump in dem Verfahren auf Antrag der Staatsanwaltschaft einen Maulkorb („gag order“ – wörtlich „Knebelbefehl“) verpasst, der es Trump untersagt, sich öffentlich über Zeugen oder Gerichtsmitarbeiter zu äußern.
Der Antrag wurde damit begründet, dass Trump „eine lange Geschichte von Angriffen auf Zeugen, Ermittler, Staatsanwälte, Richter und andere Personen hat, die an Verfahren gegen ihn beteiligt sind“.
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