Deutliche Verschärfung
Neue US-Asylregeln: Biden macht jetzt den Trump
US-Präsident Joe Biden hat mitten im Wahlkampf eine Verschärfung der Maßnahmen gegen illegale Einwanderung bekannt gegeben. Die Maßnahmen tragen den Stempel von Donald Trump. Die Vereinten Nationen zeigten sich angesichts der Verschärfungen „zutiefst besorgt“.
Unter anderem sollen Migranten aus Mexiko, die unberechtigt die Grenze überqueren, von einem Asylverfahren ausgeschlossen und schnell abgeschoben oder zurückgeschickt werden können. Die Republikaner im Kongress hätten ihm keine Wahl gelassen, sagte der Demokrat am Dienstag in Washington. Er werde die Verschärfungen per Erlass einführen.
Seit Monaten blockieren die Republikaner im Senat ein ursprünglich von beiden Parteien getragenes Gesetz, das ähnliche Schritte vorsieht. Sie hatten sich jedoch davon abgewandt, als der republikanische Präsidentschaftsbewerber Donald Trump die Pläne kritisierte und hinter verschlossenen Türen intervenierte, weil er den Verlust von Wählerstimmen befürchtete.
Entscheidung per Dekret
Bidens Dekret sieht vor, dass Migranten, die illegal die Grenze übertreten, leichter und kurzfristiger abgeschoben werden können, wenn sie nicht ausdrücklich um Asyl bitten. Diejenigen, die dies tun, sollen von Grenzbeamten fortan strenger überprüft werden und müssen unter anderem „glaubwürdige Angst“ vor Verfolgung oder Folter in ihrer Heimat geltend machen können.
Ihnen wird dann zwar Schutz gewährt, aber nicht unter denselben Standards wie Asylsuchenden. Ausnahmen sollen für unbegleitete Kinder und Menschen gelten, die ernsthaft krank sind, sowie für Opfer von Menschenhandel und direkter Bedrohung.
Stufenweise Verschärfungen
Die neuen Asylbeschränkungen sollen nicht dauerhaft gelten, wie vor Bidens Ankündigung aus US-Regierungskreisen verlautete. Sie sollen auch erst dann greifen, wenn die durchschnittliche Anzahl der Festnahmen an der Grenze in einer Woche auf mehr als 2500 pro Tag steigt. Sie sollen wieder ausgesetzt werden, wenn die Festnahmen wieder unter 1500 pro Tag fallen.
Die Vereinten Nationen zeigten sich angesichts der Verschärfungen „zutiefst besorgt“ gezeigt und die Biden-Regierung zum Umdenken aufgerufen. „Die neuen Maßnahmen werden vielen Menschen, die internationalen Schutz benötigen, den Zugang zu Asyl verwehren“, erklärte das UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR). Zudem hätten sie keine Möglichkeit, sich in Sicherheit zu bringen.
Das UNHCR rief die USA auf, ihren internationalen Verpflichtungen nachzukommen. Die Regierung in Washington solle Einschränkungen überdenken, „die das Grundrecht, Asyl zu beantragen, untergraben“.
„Wir werden klagen.“
Bürgerrechtsanwalt Lee Gelernt
Einwanderungs- und Bürgerrechtsgruppen kündigten umgehend Klagen an. Sie werfen Biden vor, Maßnahmen ähnlich denen von Trump voranzutreiben. „Wir werden klagen“, sagte Lee Gelernt, ein Anwalt der Bürgerrechtsgruppe ACLU. „Ein Asylverbot ist genauso illegal wie damals, als es Trump erfolglos versuchte.“
Biden bricht Wahlversprechen
Eigentlich war Biden 2021 mit dem Versprechen angetreten, Trumps restriktive Einwanderungspolitik rückgängig zu machen. Er sah sich aber mit Rekordzahlen von illegal über die Grenze gelangten Migranten konfrontiert. Im vergangenen Jahr verschärfte er die Gegenmaßnahmen.
Die illegale Einwanderung ist eines der zentralen Themen im Wahlkampf vor der Abstimmung Anfang November. Biden warf Trump vor, eine dringend notwendige Gesetzgebung im Kongress zu torpedieren, um im Wahlkampf um das Präsidentenamt einen Vorteil daraus zu schlagen.
„Das ist ein äußerst zynischer politischer Schachzug und lässt das amerikanische Volk im Stich, das von uns nicht erwartet, dass wir die Grenze als Waffe einsetzen, sondern, dass wir sie reparieren“, sagte Biden. Er hätte eine überparteiliche Zusammenarbeit für entsprechende Gesetzgebung bevorzugt, um die zuständigen Behörden personell und finanziell besser auszustatten.
Umsetzung birgt viele Fragezeichen
Etliche Fragen zur Umsetzbarkeit des Dekrets blieben am Dienstag offen. So verlässt sich die US-Regierung etwa auf Mexiko, um abgeschobene Menschen aufzunehmen. Außerdem gibt es Zweifel daran, ob die aktuell bewilligten Gelder für die zusätzliche Arbeit des Grenzschutzes überhaupt ausreichen – entsprechende Hilfen vom Bund müsste der Kongress freimachen.
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