Sympathien für Karas

Grüne Nummer 2 an ÖVP: „Faktenwidriger Populismus“

Der grüne EU-Abgeordnete Thomas Waitz geht mit der ÖVP hart ins Gericht, äußert Sympathien für Othmar Karas und glaubt trotz der Turbulenzen um Spitzenkandidatin Lena Schilling an mindestens zwei Mandate für die Grünen bei der Wahl am Sonntag.

(Bild: Tschepp Markus)

Thomas Waitz, grüner Listenzweiter bei der EU-Wahl, übt harsche Kritik am Koalitionspartner seiner Partei im Bund: Die ÖVP betreibe „faktenwidrigen Populismus“ und sei wie eine „weichgespülte FPÖ“. Für einen prominenten ÖVPler bricht Waitz aber eine Lanze: EU-Veteran Othmar Karas hätte seine Unterstützung als EU-Kommissar.

Karas war am Wochenende von den NEOS als Kommissarskandidat ins Spiel gebracht worden. „Ich finde das eine sehr gute Idee. Ich würde ihn wählen, wenn er das tut“, sagte Waitz im APA-Interview. Er sei mit Karas immer gut ausgekommen, auch wenn man in vielen Dingen nicht einer Meinung gewesen sei. „Aber er ist ein echter Demokrat und Proeuropäer und einem sachlichen Argument immer aufgeschlossen.“

Othmar Karas wurde zuletzt als nächster heimischer EU-Kommissar ins Spiel gebracht.

(Bild: AFP)

Die konservativen Parteien in der EU seien „in sich gespalten“, so Waitz. Der Kurs der ÖVP und der deutschen Schwesterparteien etwa bei Renaturierung und dem Umgang mit Verbrennungsmotoren werde weitaus nicht von allen unterstützt, meint der Ko-Vorsitzende der Europäischen Grünen.

„So was von offensichtlich nicht zukunftsgewandt“
Die ÖVP sei „fleißig daran, ihre eigene Wählerbasis zu vergrämen mit einer Politik, die so was von offensichtlich nicht zukunftsgewandt ist“. Bei der Renaturierung wisse die ÖVP offensichtlich selbst, dass diese notwendig sei, erinnerte er an das jüngste Flussrückbauprojekt am Rhein in Vorarlberg. Als „ehemalige Mitte-Partei“ spiele die ÖVP jetzt aber auf Rechtsaußen. „Damit legitimiert sie nur das, was die FPÖ macht, und treibt der FPÖ Stimmen zu.“

Das grüne Spitzenduo für die EU-Wahl, Lena Schilling und Thomas Waitz

(Bild: APA/Erwin Scheriau)

„Zwei Mandate ganz gut abgesichert“
Für seine eigene Partei versuchte sich Waitz in Optimismus: „Ich würde sagen, zwei Mandate haben wir ganz gut abgesichert. Das dritte gebe ich aber nach wie vor nicht auf.“ Zur Erinnerung: Bei der letzten EU-Wahl 2019 erreichten die Grünen 14 Prozent und zwei Mandate.

Wie sich die heftige Debatte um Spitzenkandidatin Lena Schilling auf die Wahl auswirkt, ist für Waitz offen. Er bekomme Rückmeldungen von Menschen, die zunächst gar nicht so motiviert gewesen seien, die Grünen zu wählen. „Die sagen: So wie mit dieser jungen Frau umgegangen wurde, das wollen wir uns nicht bieten lassen, und deshalb unterstützen wir sie jetzt mit einer Stimme.“

Wer übernimmt Delegationsleitung?
Wer im nächsten EU-Parlament die Delegationsleitung der österreichischen Grünen übernehmen wird, ließ er offen: „Wir beschließen das nach der Wahl.“ Aus seiner Sicht ist das nicht „die Spitzenposition, um die sich jeder rauft“, sondern „extra Arbeit ohne Extrageld und ohne extra Personal“.