Aufregung am späten Mittwochvormittag in der Innsbrucker ÖVP-Zentrale: Aktivisten des Vereins gegen Tierfabriken (VGT) verschafften sich Zugang zum Gebäude und besetzten einen Raum. Sie forderten ein Gespräch mit ÖVP-Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig. Am Nachmittag trug die Polizei einen Teil der Aktivisten aus dem Haus.
Die 16 Tierschützer hatten sich in einem Raum der ÖVP-Parteizentrale in der Fallmerayerstraße eingeschlossen und angekettet. Die Aktivisten trugen Schweinemasken und verkündeten ihre Forderung mit einem Megafon aus dem Fenster. Sie wollten mit Landwirtschaftsminister Totschnig sprechen, der sich aktuell in Tirol befindet. Konkret geht es den Aktivisten um das Verbot von Vollspaltenböden in der Schweinehaltung.
Polizei räumte das Zimmer teilweise
Die ÖVP wollte der Forderung nach einem Treffen mit Totschnig jedoch nicht nachkommen. Nach drei Stunden kam statt des Landwirtschaftsministers die Polizei. Sie brach die Tür auf und trug die Tierschützer aus dem Haus. Neun von ihnen sind jetzt in Polizeigewahrsam.
Fünf angekettete Aktivisten befinden sich weiterhin in der ÖVP-Zentrale. Die Berufsfeuerwehr zog unverrichteter Dinge wieder ab, weil sie die Aktivisten nicht verletzen wollte. Diese können „bis auf Weiteres in Absprache mit dem Hauseigentümer“ im Gebäude bleiben, hieß es von der Polizeipressestelle. Es bestehe keine Gefahr für Leib und Leben, hieß es seitens der Exekutive, die sich mit mehreren Streifen vor Ort befand und eine Umleitung auf der Straße errichtete.
Totschnig feiert morgen seinen 50. Geburtstag. Der richtige Zeitpunkt, um ein Herz für Schweine zu zeigen.
Der Verein gegen Tierfabriken in einer Aussendung
Vollspaltenböden sorgen für Diskussion
Die schwarz-grüne Bundesregierung hatte sich zuletzt bezüglich der Übergangsfristen zur Umsetzung des Schweine-Vollspaltboden-Verbots uneinig gezeigt. Während der für Tierschutz und Konsumentenschutz zuständige Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) auf ein Ende der Frist bis 2030 pocht, verlangt die Volkspartei mehr Zeit für die Bauern.
Der Verfassungsgerichtshof hatte im Jänner die ursprünglich bis 2040 verankerte Übergangsfrist zur Umsetzung als zu lang und sachlich nicht gerechtfertigt gekippt. Dem Gesetzgeber wurde bis Juni 2025 Zeit gegeben, um die Regelung zu reparieren.
„Kein Aktivismus, sondern Extremismus“
ÖVP-Tirol-Landesgeschäftsführer Sebastian Kolland verurteilte die Aktion auf das Schärfste: „Es ist das eine, für seine Meinung einzutreten und dafür auch aktivistische Formen des Protests anzuwenden. Aber in fremdes Eigentum einzudringen und sich dort zu verschanzen, das geht überhaupt nicht. Jedes Gesprächsangebot meinerseits wurde vom VGT abgelehnt. Wer solche Methoden anwendet, der ist kein Aktivist, sondern ein antidemokratischer Extremist“, fand Kolland deutliche Worte.
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