Kritik an EU

„Manche Hausaufgaben wurden nicht gemacht“

Landeshauptmann Markus Wallner wünscht sich weniger Bürokratie und Verordnungen

(Bild: S. Schlingensiepen)

Wenige Tage vor der Wahl wurde in der Aktuellen Stunde des Landtags über die Stärken und Schwächen der EU diskutiert. Uneins waren sich die Abgeordneten darüber, welche Vorgaben aus Brüssel kommen sollen. Bei Renaturierungsgesetz schieden sich die Geister. 

Ein klares Bekenntnis zur Europäischen Union gab es gleich zu Beginn der Debatte von ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück. „Der Beitritt hat uns reicher gemacht, ebenso wie der Austritt Großbritannien ärmer macht.“ Damit Europa ein wirtschaftliches Schwergewicht bleibe, müssten aber große Themen wie Sicherheit, Migration oder Dekarbonisierung angegangen werden.

Bis zu diesem Punkt war sich Frühstück mit den Abgeordneten aller anderen Parteien einig. Mit der nachfolgenden Kritik am Renaturierungsgesetz machte er sich – ebenso wie Landeshauptmann Markus Wallner – bei Grünen und Roten aber nicht sehr beliebt.

Wir brauchen keine Bürokratiemonster und keine Regulierungen von oben. Wir brauchen kein Renaturierungsgesetz. Am Beispiel Rhesi ist gut zu sehen, dass es ohne Gesetz aus Brüssel geht.

Roland Frühstück, Klubobmann der ÖVP

 „Wir brauchen keine Bürokratiemonster und keine Regulierungen von oben“, sagte Frühstück. „Das ist Bürokratie, die uns niederwalzt und uns bei der Renaturierung nicht weiterbringt.“ Am Beispiel Rhesi sei gut zu sehen, dass es auch ohne Gesetz aus Brüssel gehe. „Wir können über eine Richtlinie diskutieren, nicht aber über eine Verordnung. Wir wollen nicht am Ende unsere Rechte einklagen müssen“, ergänzte Wallner.

Martin Staudinger (SPÖ) appellierte vergebens an Wallner, sich gemeinsam mit den roten Landeshauptleuten für das Renaturierungsgesetz starkzumachen. Eva Hammerer, Klubchefin der Grünen, verwies auf die Ereignisse des Wochenendes – den extrem gestiegenen Pegelstand des Bodensees, das Hochwasser im Leiblachtal und rund 400 Feuerwehreinsätze. All das zeige, wie wichtig Klimaschutz sei.

Das Renaturierungsgesetz ist das wichtigste Naturschutzgesetz Europas. Ein Aus für fossile Brennstoffe, offene Grenzen, ein dichtes Schienennetz – wer soll das schaffen, wenn nicht die EU?

Eva Hammerer, Klubobfrau der Grünen

Dementsprechend sieht sie auf EU-Ebene speziell in den drei Bereichen Mobilität, Energiewende und Renaturierung dringenden Handlungsbedarf. „Das Renaturierungsgesetz ist das wichtigste Naturschutzgesetz Europas“, stellte sie klar. Zudem müsse das Verbrennen von Öl und Gas aufhören. Bei der Mobilität setzt sie auf offene Grenzen, ein dichtes Schienennetz und zuverlässige Verbindungen. „Wer, wenn nicht Europa, soll es schaffen, all das zu erreichen?“

Durchaus kritisch, aber fest von der Idee der vereinigten Staaten von Europa überzeugt, zeigten sich die NEOS. Johannes Gasser lobte die Errungenschaften wie Reisefreiheit oder das Abschaffen von Roaminggebühren. „Aber das europäische Wohlstandsmodell ist in Gefahr. Wir müssen – das zeigt auch der Krieg in der Ukraine – wieder handlungsfähiger werden“, meinte der pinke Klubchef.

Johannes Gasser (NEOS) hatte die passenden Socken für die Aktuelle Stunde.

(Bild: S. Schlingensiepen)

Die jüngste Abgeordnete, Fabienne Lackner, ebenfalls von den NEOS, wünscht sich, dass Europa noch mehr ein Projekt der jungen Generation wird – mit Austauschprogrammen auch für Lehrlinge und mit einem europäischen Stipendiensystem, das allen unabhängig von der Geldtasche der Eltern Bildung ermögliche.

In Brüssel wird ein Bürokratiemonster nach dem anderen erschaffen. Wir brauchen Vereinfachungen. Wir müssen uns mit den Gegnern messen und die Trendumkehr schaffen.

Christof Bitschi, Klubobmann der FPÖ

Und was meinte Christof Bitschi von der FPÖ? „Manche Hausaufgaben wurden nicht gemacht. Es gab Fehlentwicklungen in Brüssel“, kritisierte er. Nach zehn Jahren funktioniere der Schutz der Außengrenzen immer noch nicht. Weder das Renaturierungs- noch das Lieferkettengesetz beurteilte er positiv. „In Brüssel wird ein Bürokratiemonster nach dem anderen erschaffen. Wir brauchen Vereinfachungen. Wir müssen uns mit den Gegnern messen und die Trendumkehr schaffen“, sagte er. Ein Plädoyer für einen EU-Austritt hört sich anders an.