„Wir sind keine Schaumschlägerpartei“

Erstmals könnte die FPÖ eine bundesweite Wahl gewinnen, leitete Politikanalyst Thomas Hofer die Debatte auf krone.tv ein. Die Themenlage sei ähnlich wie in Österreich. Stichwort Migration. Auch wenn die FPÖ traditionell Mobilisierungsschwierigkeiten habe bei EU-Wahlen, so dürfte es dieses Mal anders sein. Die Nummer 2 der FPÖ zur EU-Wahl, Petra Steger, hielt fest: „Unser Ziel ist die Nummer 1. Aber das ist nur Mittel zum Zweck. Es gibt viele Fehlentwicklungen in der EU. Und wir versuchen, mit einer möglichst starken Fraktion mit rechten Parteien dagegen vorzugehen und eine Trendwende herbeiführen.“ Man wünsche sich auch einen EU-Kommissar für Remigration und nicht, dass der Posten immer der Volkspartei zufalle.

Schlagabtausch um Soziales und Atomenergie
SPÖ-Europasprecher Leichtfried meinte auf Rainer Nowaks Einwand, wie es so weit kommen konnte, dass die FPÖ stärkste Partei werden könnte: „Ich habe noch lange noch nicht so eine gute Stimmung bei der SPÖ erlebt. Da werden sich noch einige schön anschauen, wie das alles ausgeht. Für die EU-Wahl und für die Nationalratswahl.“ Es kam zu einem permanenten Schlagabtausch zwischen Rot und Blau. Die FPÖ sei in der EU völlig irrelevant, im Gegensatz zur sozialdemokratischen Fraktion, so Leichtfried. Er schoss sich auch auf den blauen Spitzenkandidaten Harald Vilimsky ein. Der habe Anträge zur Atomenergie eingebracht. Man könne ihn und seine Partei auch nicht ernst nehmen. „Wenn man die FPÖ wählt, ist das für nichts.“ Steger konterte, die Sozialdemokraten sollten sich lieber fragen, wie es zum Wohlstandsverlust und Teuerung kommen konnte. „Sie wollen eine Nivellierung nach unten und europäische Arbeitslosenversicherung. Sie wollen immer mehr wegverteilen von Österreich. Wir wollen das national regeln.“

Die FPÖ und Russland
Hofer indes sieht eine allumfassende rechte Fraktion in weiter Ferne – hier gebe es zu viele Differenzen (Stichwort AfD) und verschiedene nationale Interessen. Und erntete Zuspruch von Leichtfried. Petra Steger gab zu, dass man hier tatsächlich vor einer schwierigen Aufgabe stehe, dennoch sei es wichtig, bei wesentlichen Themen wie Migration und Sicherheit etwas weiterbringe. Leichtfried schoss zurück, die FPÖ sei nicht für die sogenannten kleinen Leute da. Sondern würde die Menschen nur foppen. „Wir sind keine Schaumschlägerpartei wie die FPÖ.“

Thomas Hofer sieht die FPÖ dennoch stabil. Sie habe ihre Themen und ihr Publikum – und, besonders wichtig, ihre eigenen Kanäle, wo man sich nicht kritischen Journalismus stellen müsse. Daher verfange auch die „Russland-Spionage-Affäre“, transportiert durch klassische Medien, auch nicht wirklich. Das Russland-Thema wurde denn auch emotional debattiert. Die FPÖ bringe nur russenfreundliche Anträge ein, kritisierte der SPÖ-Mann Leichtfried. „Das schadet Österreich und der Neutralität.“ Steger hielt dagegen: „Unsere Anträge dienen einzig dem österreichischen Volk und dem Erhalt der Neutralität, die von anderen Parteien mit Füßen getreten wird. Es braucht Friedensverhandlungen.“ Einigkeit gab es dann doch noch zwischen Rot und Blau – bei der zu großen Brüsseler Bürokratie.