Zu teures Gemeindebad

Opposition schlägt nach Prüfbericht Schuldenalarm

Niederösterreich
07.06.2024 11:00

Die Führung von gemeindeeigenen Betrieben an eine Gesellschaft auszulagern, hat nicht immer Vorteile – zumindest für die Kommune: Denn die Kosten scheinen intern auch nicht auf. Trotzdem muss Geld fließen – auch in Pressbaum: Hier sind es aber – nach dem Ergebnis einer Wirtschaftsprüfung – viel zu hohe Beiträge, so die Opposition. 

Schon zu Ostern soll das Gutachten einer Wirtschaftstreuhandkanzlei fertig gewesen sein – im Gemeinderat wurde es aber erst unlängst ausgehändigt. Und zwar im nicht öffentlichen Teil samt Hinweis der regierenden Parteien ÖVP und Grüne, dass auch das Papier nicht öffentlich werden sollte, erinnert sich Wolfgang Kalchhauser von der Bürgerliste WIR.

Einzelne Daten konnten publik gemacht werden
Man habe das Vorgehen dann rechtlich prüfen lassen, so Kalchhauser: „Wir können von dem Inhalt des Berichtes so viel sagen: Im Vorjahr wurden an die ausgelagerte GmbH, die Einrichtungen von Schule und Bad verwaltet, 230.000 und für zuletzt bereits mehr als 360.000 Euro ausbezahlt. Aber wir haben in die Abrechnungen dieser GmbH ja keinen Einblick. Es ist aber so, dass kein einziger Geschäftszweig der ,PKomm‘ positiv abgeschlossen hat.“

Zitat Icon

Das Gutachten der Wirtschaftstreuhandkanzlei sollte nicht veröffentlicht werden – der Bürgermeister platzierte es in den nicht öffentlichen Teil.

Wolfgang Kalchhauser, Bürgerliste WIR

SPÖ und Bürgerliste: Gemeinsam gegen Auslagerung
Die SPÖ schlägt in dieselbe Kerbe: „Die Nettoverschuldung liegt bei 7 Millionen Euro“, hat Stadtrat Alfred Grubber ermittelt. Und Kalchhauser ergänzt: Man habe zwar der heurigen Auszahlung zugestimmt – aber da sei die Rute ins Fenster gestellt worden, heißt es: Über soziale Medien soll gepostet worden sein, dass sonst die Opposition für die Schließung des Bades schlussendlich verantwortlich wäre.

Gelassen sieht dies ÖVP-Vizebürgermeisterin Jutta Polzer: Die Summen seien unter anderem auch einem notwendigen Kredit für die Badsanierung geschuldet. Womit sich der Kreis schließt, aber Fragen offen bleiben.

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