Der digitale Zugriff auf Förderungen des Bundes soll in den Gemeinden vereinfacht werden. Die angekündigten Maßnahmen gehen Senioren aber nicht weit genug. Sie sind bei Anträgen auf Zuschüssen auf Computer angewiesen.
Der Bankomat spuckt keine Euro mehr aus, der Überziehungsrahmen des Kontos ist auf null reduziert, die Kreditkarte wird nicht mehr verlängert – viele Senioren leiden unter Altersdiskriminierung. Dazu kommt, dass bestimmte Förderanträge nur online zugänglich gemacht sind.
Kein Antrag ohne Internet
Pensionisten ohne Internetzugang können weder Handwerker-, Reparatur- oder Sanierungsbonus noch „Raus aus Öl und Gas“-Extras beantragen. Nun hat der Ministerrat beschlossen, den digitalen Zugang über die Gemeinden zu fördern. Unter anderem sollen jene Personengruppen unterstützt werden, die Schwierigkeiten mit der digitalen Antragstellung von Bundesförderungen haben.
Trotz Bundesförderungen für digitale Zugänge in den Gemeinden bleiben ältere Generationen weiterhin benachteiligt. Analog gilt als „out“.
Christian Drobits, SPÖ-Konsumentenschutzsprecher
Bild: Parlamentsbüro Drobits
Maßnahme sei „unzureichend“
Ein Zweckzuschuss von 120 Millionen Euro, verteilt über vier Jahre in Tranchen von je 30 Millionen Euro, soll den Gemeinden dabei helfen, den Bürgern verstärkt bei elektronischen Amts- und Behördenkontakten zur Seite zu stehen. Für SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Christian Drobits, der jede Form der Altersdiskriminierung seit Langem aufzeigt und bekämpft, sieht die neue Maßnahme des Bundes als „unzureichend“.
„Finanzspritze ist kein Allheilmittel“
Mit der vagen Zusage von 30 Millionen Euro werde laut dem SPÖ-Konsumentenschutzsprecher das ernste Problem der älteren Generationen nicht wirklich gelöst, sondern bestenfalls ein wenig gemildert.
„Denn wird der angekündigte Gesamtbetrag durch die 2093 österreichischen Gemeinden geteilt, ergeben sich lediglich 14.333,49 Euro pro Jahr und Kommune“, rechnet der Parlamentarier vor. „Dies mag für kleinere Gemeinden eine beachtliche Summe sein, jedoch ist es für größere Orte und Städte kaum genug, um die angekündigten Maßnahmen umfassend umsetzen zu können“, sagt Drobits.
Zukunft unklar
Es bleibt die Frage, nach welchem Schlüssel die Mittel verteilt werden. „Erhält jede Gemeinde den gleichen Betrag oder erfolgt die Verteilung basierend auf der Einwohnerzahl?“, gibt Drobits zu bedenken. Darüber hinaus sei völlig unklar, was nach dem Jahr 2028 geschieht.
Bund bleibt bei Maßnahme
In der jüngsten Sitzung des Gleichbehandlungsausschusses fragte Drobits bei Susanne Raab, ÖVP-Ministerin für Frauen, Familie, Jugend und Integration, direkt nach, warum wichtige Förderungen wie „Raus aus Öl und Gas“ oder der Handwerkerbonus nur digital zugänglich sind.
Kurzum, der Bund hält an der geplanten Maßnahme fest. Drobits‘ Antwort: „Im Sinne des Konsumentenschutzes wird die Umsetzung genau im Auge behalten.“
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