Kehrtwende bei Asyl

Kurz vor der Wahl kommen sie drauf …

Kommentiert aktuelle Momente für die „Krone“: Conny Bischofberger

(Bild: stock.adobe.com, Krone KREATIV)

Es ist so offenkundig, dass es schon fast wehtut. Kurz vor der morgigen Wahl zum europäischen Parlament kommen einige Politiker drauf, dass man kriminelle Asylwerber nun doch nach Afghanistan und Syrien abschieben könnte. Den Anstoß gab der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der nach dem Messerangriff in Mannheim eine harte Linie gegen radikale Islamisten angekündigt und damit eine Kehrtwende in der Sozialdemokratie vollzogen hatte.

Dass Bundeskanzler Nehammer und Innenminister Karner, beide ÖVP, applaudieren, ist klar. Sie wollen das schon länger, und zwei Tage vor einer Wahl kann man damit vielleicht noch ein paar Tausend Stimmen mehr von rechts lukrieren. Auch Kickls Spott darüber, dass die jahrelang kritisierte FPÖ-Position jetzt offenbar salonfähig geworden ist, war erwartbar.

Dass nun sogar die SPÖ unter dem linkesten aller Vorsitzenden nach rechts rückt, ist allerdings bemerkenswert. Die Worte des Bürgermeisters der Flüchtlingsstadt Traiskirchen liegen einem noch im Ohr. Es gebe bei Flüchtlingen keine Obergrenze, erklärte Andreas Babler diese Woche noch. Und jetzt also auch bei ihm die Kehrtwende.

Nach Afghanistan abschieben, hieße jedenfalls auch mit den Taliban verhandeln. Werden deren Landsleute dann dort ausgepeitscht oder öffentlich hingerichtet?

Diese Frage stellt sich aber ohnehin nicht. Weil es sich hier um reine Ankündigungspolitik handelt. Von der Umsetzung so weit entfernt wie Kabul von Wien.