Minister steigt aus

Israels Regierung steht vor dem Zerfall

Der 65-jährige Benny Gantz (re.) hatte mehrfach seinen Rückzug aus dem Kriegskabinett Benjamin Netanyahus angekündigt.

(Bild: AFP/Abir SULTAN)

Nach Meinungsverschiedenheiten über den Krieg im Gazastreifen verlässt Minister Benny Gantz die israelische Regierung. Der Oppositionspolitiker fordert gleichzeitig Neuwahlen.

Benny Gantz, Oppositioneller und Mitglied des israelischen Kriegskabinetts, erklärte am Sonntagabend wie erwartet seinen Rückzug. Bisher hatte er trotz Kritik an Ministerpräsident Benjamin Netanyahu dessen Regierung unterstützt. Der 65-Jährige hatte Netanyahu den Schritt mehrfach angedroht und zuletzt ein Ultimatum gestellt, das am Samstagabend ausgelaufen war. Gantz hatte von Netanyahu einen Plan für eine Nachkriegsordnung im Gazastreifen gefordert.

Der ehemalige General war nach dem Angriff der Hamas und anderer Terrorgruppen am 7. Oktober als Minister ohne Ressort in Netanyahus Regierung eingetreten, um ein Zeichen der Geschlossenheit zu setzen. 

Gleichzeitig mit seinem Austritt am Sonntagabend forderte Gantz auch Neuwahlen, Netanyahu verfügt aber auch ohne den Oppositionellen über eine Mehrheit von 64 von 120 Sitzen im Parlament.

Kriegskabinett vor Auflösung
Das Kriegskabinett besteht neben Netanyahu und Gantz aus Verteidigungsminister Joav Galant sowie zwei Beisitzern ohne Stimmrecht. Der Einfluss von Netanyahus ultrarechten Koalitionsmitgliedern wurde somit bei der Mitbestimmung über die wichtigsten Kriegsentscheidungen begrenzt. Mit dem Austritt Gantz‘ könnte es zu einer Auflösung des Kriegskabinetts kommen, so Medienberichte.

Wohl auch deshalb hatte Netanyahu den Minister am Samstagabend noch dazu aufgefordert, nicht zu gehen. „Verlassen Sie die Notstandsregierung nicht. Geben Sie die Einheit nicht auf“, schrieb er auf der Plattform X. „Dies ist die Zeit der Einheit und nicht der Spaltung. Wir müssen angesichts der großen Aufgaben, die vor uns liegen, unter uns geschlossen bleiben.“

Auch General trat zurück
Nur wenige Stunden vor Benny Gantz hatte der Kommandant der Gaza-Division der israelischen Armee seinen Rücktritt erklärt. Avi Rosenfeld begründete seinen Schritt mit seinem Versagen am 7. Oktober, dem Tag des Hamas-Massakers in Israel: „Am 7. Oktober bin ich an der Aufgabe meines Lebens, das Gaza-Grenzgebiet zu schützen, gescheitert“, schrieb er in dem Brief. 

Bereits im April war aus demselben Grund der Chef des Militärgeheimdienstes, Aharon Chaliva, zurückgetreten. Verteidigungsminister Joav Galant und der Chef des Inlandsgeheimdienstes, Ronen Bar, räumten ebenfalls Verantwortung für den Terrorangriff ein.  Netanyahu hingegen hat bisher, trotz vielfacher Kritik, noch keine persönliche Verantwortung übernommen.