„Krone“-Kommentar

Diese EU-Wahl ist ein Schrei nach Veränderungen!

Analysiert für die „Krone“: Außenpolitik-Experte Kurt Seinitz

(Bild: stock.adobe.com, Krone KREATIV)

Die Wahl ist geschlagen. Jetzt werden die Karten neu gemischt. Wohin steuert die EU?

Der erste Test wird sein, ob sich das Parlament gefallen lässt, wen ihm die Staats- und Regierungschefs als Kommissionschef/in vorsetzen. Die Parlamentarier können darüber abstimmen, aber die Person nicht selbst aussuchen. Vor der Wahl hätte man gesagt, dass Ursula von der Leyen verlängert wird. Nach der Wahl ist das nicht mehr so sicher.

Dieses neue Parlament ist die letzte Chance für einen neuen Aufbruch. Seit Jahren bleibt die EU hinter USA und China zurück. Es droht die Verzwergung durch wirtschaftliche Wachstumsschwäche, nationalistische Rückfälle, sicherheitspolitische Impotenz.

Diese EU-Wahl ist ein Schrei nach Veränderungen! Die EU-Kommission unter von der Leyen hat viel zu wenig vorangebracht und zuletzt sogar das Wenige wieder eingestampft.

Brüssel hat so viele Baustellen, dass man mit dem Aufzählen gar nicht nachkommt. Hier einige Handlungsanleitungen:

Erstens: Stopp der illegalen Migration. Sie zerstört das gesellschaftliche Gefüge in Europa und gefährdet die Demokratie. Asylanträge nur noch außerhalb der EU, am besten in den auswärtigen Konsulaten!

Fast alle Migranten kommen, weil sie sich das Leben verbessern möchten; vorzüglich in Ländern mit ausgebautem Sozialsystem. Diese Menschen leiden keine Verfolgung, also kann man sie auch in ihre Länder zurückschicken, wo alle Bürger normal gleich schlecht behandelt werden.

Zweitens: Dieses Lieferkettengesetz muss weg! Es ist ein bürokratisches Monster ohne Hausverstand, das Unternehmen zu Selbstverpflichtungen zwingt, die sie nicht erfüllen können. Die Fahndung nach Kinder- und Zwangsarbeit oder Umweltsünden bei Zulieferern von Zulieferern grenzt an die Quadratur des Kreises. Manche Unternehmen haben an die tausend Zulieferer. Über eine solche Selbstfesselung der EU freuen sich die Wettbewerber in China und USA.

Drittens: Ukrainekrieg. Wann ergänzt die EU militärische Maßnahmen durch diplomatisch-politische Initiativen? Der Teufelskreis muss durchbrochen werden, wonach Russland nicht gewinnen darf, aber die Ukraine nicht gewinnen kann.

Viertens: Der EU geht das Geld aus. Wie lange hält noch die Brandmauer der „frugalen“ Nettozahler gegen die Aufnahme von gemeinsamen EU-Schulden zur Finanzierung des gewaltigen Investitionsbedarfs? Es gibt bis heute kein europäisches Silicon Valley. China, Südkorea, Taiwan laufen uns davon.

Fünftens: Klima, Energiepolitik. Die EU muss sich ihre Verbotsexzesse abgewöhnen. Druck erzeugt Gegendruck. Anreize an die Innovationskraft der Wirtschaft sind der bessere Weg. Die Bauernschaft versinkt in einer Papierflut mit einem Wust von Vorschriften, die keinem Normalo mehr erklärbar ist.

Fazit: Große Aufgaben warten nach der Wahl. So gut wie alle Probleme sind lösbar, wenn sie von Personen angepackt werden, die überzeugen können. Dazu fällt mir in der derzeitigen EU aber leider niemand ein. Niemand.