Topjobs-Sondergipfel
Von der Leyen hat gute Chancen auf zweite Amtszeit
Ursula von der Leyen hat gute Chancen, wieder EU-Kommissionspräsidentin zu werden. Obwohl rechtspopulistische Parteien stark zugelegt haben, hat ihre Europäische Volkspartei (EVP) besser abgeschnitten als erwartet. Wer welchen EU-Topjob bekommt, soll am 17. Juni in Brüssel debattiert werden.
Bereits Ende Juni könnte die Vorentscheidung auf Ursula von der Leyen fallen, da der französische Präsident Emmanuel Macron geschwächt sei und es keine wirkliche Alternative gebe, sagte die Politologin Sophia Russack vom Brüsseler Centre of European Policy Studies (CEPS). Das Wahlergebnis bringe die EVP jedenfalls „in eine sehr gute Position.“
Mehr als ein Viertel der Sitze geht an EVP
Die EU-Kommissionspräsidentin kündigte bereits Gespräche mit den Liberalen und Sozialdemokratinnen sowie Sozialdemokraten an (siehe Video oben). Ihre EVP kommt laut vorläufigen Wahlergebnissen künftig auf 185 Sitze (von 720 Sitzen), zweitstärkstes Lager bleiben die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Danach folgen die Liberalen und die rechtspopulistischen Parteibündnisse EKR und ID.
Damit von der Leyen eine weitere Amtszeit antreten kann, muss sie der Europäische Rat mehrheitlich vorschlagen. Das bedeutet, dass 13 Staats- und Regierungschefs der gleichen Familie und mindestens drei weitere von großen Mitgliedsstaaten für von der Leyen stimmen müssen.
Guntram Wolff, führender Ökonom beim Think Tank Bruegel, sagte, dass sich die EVP inzwischen an rechtspopulistische Positionen angenähert hätte, aber er wisse nicht, ob das „wirklich beim Bürger angekommen ist.“ „Der Wind hat sich bei zwei Politikfeldern gedreht: Migration und Klimawandel.“ Die Rechten würden „scheinbar einfache Lösungen zu komplexen Problemen finden“, sagte Russack.
Der Wind hat sich bei zwei Politikfeldern gedreht: Migration und Klimawandel.
Politologin Sophia Russack
Angst vor zu strengem Klimaschutz?
Wolff und Russack nach haben die Angst vieler Europäerinnen und Europäer vor einem zu migrationsfreundlichen Kurs und zu strengen Klimaschutz-Maßnahmen die Wahl mitentschieden. „Die Leute wissen, dass der Klimawandel ein Problem ist, aber es gibt soviel andere Probleme als noch 2019“, analysierte die deutsche Politologin. Jetzt „geht es um Krieg und Frieden, die Menschen haben weniger Geld, das belastet sie noch viel mehr.“
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