Krieg in Gaza

Waffenruhe: Sicherheitsrat stimmt für US-Plan

Der Vertreter Israels während der Abstimmung über das von den USA vorgelegten Waffenstillstandsplans

(Bild: APA/Getty Images via AFP/GETTY IMAGES/Michael M. Santiago)

Ein von den USA ausgearbeiteter Waffenruhe-Plan für den Gazastreifen ist am Montag vom UNO-Sicherheitsrat angenommen worden. Es handelt sich um jenen Plan, der bereits Ende Mai unterbreitet und von Israel angenommen worden war.

Der US-Nachrichtensender CNN zitierte aus dem Resolutionstext des Sicherheitsrates, in dem die Mitglieder des Gremiums an die Hamas appellieren, „den Vorschlag ebenfalls zu akzeptieren“. Beide Parteien sollen umgehend „vollständige Umsetzung“ des Plans durchführen, heißt es weiter.

Israel hat dem Plan bereits zugestimmt.

(Bild: AFP)

Russland enthielt sich als einziger Staat, die übrigen 14 Mitglieder des Sicherheitsrats stimmten mit Ja. Unterdessen bemühte sich US-Außenminister Antony Blinken im Nahen Osten um die Durchsetzung der Waffenruhe. Am Montag traf Blinken mit Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu zusammen. Anschließend waren auch Gespräche mit Verteidigungsminister Yoav Gallant geplant. Dienstagfrüh kommt er mit dem israelischen Staatspräsidenten Yitzhak Herzog zusammen. 

Blinken: „Einziger Außenseiter ist die Hamas“
In Kairo hatte Blinken zuvor gesagt, dem von US-Präsident Joe Biden vorgestellten Plan für eine Waffenruhe habe nur die islamistische Hamas nicht zugestimmt. „Die einzige Partei, die nicht Ja gesagt hat, ist Hamas“, sagte der Chefdiplomat. „Länder in der Region und weltweit“ würden den Plan unterstützen. „Der einzige Außenseiter derzeit ist Hamas.“ Repräsentanten der Hamas und des Islamischen Dschihad bekräftigten am Montag bei einem Treffen in Katar, Teil jeglicher Vereinbarung müssten ein vollständiges Ende des Krieges, ein umfassender israelischer Abzug aus dem Gazastreifen, ein Wiederaufbau des Küstenstreifens sowie ein Ende der Blockade sein.

Nach Verkündung der Abstimmung im Sicherheitsrat erklärten Hamas-Vertreter, man sei bereit, mit den Vermittlern bei der Umsetzung der Grundsätze des Plans zusammenzuarbeiten.